Und Willingmann soll's richten
Sachsen-Anhalt: Nach dem Rücktritt des Wirtschaftsministers rückt dessen Staatssekretär auf
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister geht wegen einer Affäre um Beraterverträge – doch viele Fragezeichen bleiben. Wann sagt Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn aus? Magdeburg. Sachsen-Anhalts neuer Wirtschaftsminister heißt Armin Willingmann. Der SPD-Politiker und bisherige Wirtschaftsstaatssekretär löst seinen Parteikollegen Jörg Felgner ab. Dieser hatte in den monatelangen Debatten um seine Rolle als früherer Finanzstaatssekretär bei der undurchsichtigen Vergabe von Berateraufträgen mit Millionenvolumen den Rückhalt verloren. Trotz der personellen Konsequenzen soll die Aufarbeitung der Affäre weitergehen. Die SPD will so schnell wie möglich Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) befragen – er war seinerzeit Felgners Chef.
Die Entscheidung für Willingmann sei in Sachsen-Anhalts SPD-Führung einstimmig getroffen werden, sagte Landesparteichef Burkhard Lischka. Der Wechsel soll nahtlos erfolgen. Geplant ist, dass Felgner am Mitt- woch seinen Rücktritt einreicht – und sein Nachfolger Willingmann direkt den Posten übernimmt. Weil Willingmann von der Funktion des Staatssekretärs aufrückt, muss auch hier ein Nachfolger gefunden werden. Die Sozialdemokraten wollen diese Personalie bis Ende des Monats entscheiden.
Der 53 Jahre alte Jurist Willingmann kommt aus Nordrhein-Westfalen und leitete fast 13 Jahre lang die Hochschule Harz. Nach der Landtagswahl wechselte er im Frühjahr ins Haus von Landeswirtschaftsminister Felgner.
Parteichef Lischka setzt nun auf die Rückkehr zur Sacharbeit: »Ich kann der Koalition nur raten, dass man das Klima von wechselseitigen Vorwürfen und manchen Aufgeregtheiten verlässt.« Schwarz-Rot-Grün habe viel vorzuweisen. »Diese Landesregierung verkauft sich durch diese Querelen unter Wert.« Lischka stellte noch einmal klar, dass Felgner nicht wegen seiner Arbeit als Wirtschaftsminister zurücktreten musste. »Er hat in den sieben Monaten eine hervor- ragende Arbeit geleistet und sie mit großem Engagement und viel Herzblut gemacht.« Vielmehr geht es um Felgners Rolle als Finanzstaatssekretär in der Vorgängerregierung. Im Kern drehen sich die Debatten um einen Vertrag über 6,3 Millionen Euro mit der Investitionsbank. Das Geschäft wurde unterschrieben, ohne dass das Parlament beteiligt wurde. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass das Geschäft eingefädelt wurde, um dem Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle den Auftrag zuzuspielen.
Seit Anfang November ist auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Affäre beschäftigt. »Wir werden eine vorbehaltlose Aufklärung unterstützen, unabhängig, um welche Person es sich handelt und welches Parteibuch derjenige hat«, sagte Lischka. Das erwarte er ebenso von allen anderen Parteien und Fraktionen – und mit Blick auf alle fragwürdigen Verträge aus allen Ministerien. Es gehe darum, die Vorgänge zu erklären, aufzuklären und anzusprechen. »Das muss auf den Tisch. Der Landesvorstand ist der Meinung, dass all die Fragen nur von Jens Bullerjahn zu beantworten sind«, sagte Lischka.
Felgner hatte in der Debatte um seine Rolle zwar Fehler eingeräumt. Noch in seiner Rücktrittserklärung betonte er jedoch, er habe keine Schuld auf sich geladen.