Spendenaffäre macht Bayerns SPD nervös

Für den Regensburger OB wird die Luft immer dünner

Bayerns SPD hat es im CSU-Land schon immer schwer, aktuell kommt nun eine Spendenaffäre in Regensburg, der viertgrößten Stadt des Bundeslandes, hinzu. Es geht um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der schweigt, doch aussitzen kann der SPD-Politker die Affäre um Spenden von Bauunternehmern an seinen SPDOrtsverein wohl nicht mehr lange. Erst floss eine halbe Million Euro vor seiner Wahl zum Stadtoberhaupt in die SPD-Kassen – jetzt kommt heraus, dass auch danach noch hohe Summen folgten. Der Druck auf Wolbergs steigt, vor allem weil die Hinweise jeweils aus der eigenen Partei gekommen sind. Rückhaltlose Unterstützung sieht anders aus.

Wolbergs galt in der nicht gerade vom Erfolg verwöhnten Bayern-SPD bislang als einer der größten Hoffnungsträger – neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Damit könnte es nun vorbei sein. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) wurde jedenfalls der SPD-Rechenschaftsbericht 2015 vorab zugespielt. Und darin wird belegt, dass Wolbergs auch während seiner Amtszeit ungewöhnlich hohe und möglicherweise auch verschleierte Parteispenden erhalten hatte – stets über den von ihm geleiteten SPD-Ortsverein Stadtsüden.

Bei den Spendern handelt es sich laut SZ und BR um Mitarbeiter oder Tochterfirmen von mindestens zwei Immobilienunternehmen, die im Verdacht stehen, sich die Gunst des Sozialdemokraten bereits im Wahlkampf erkauft zu haben. Die Höhe dieser neuerlichen Spenden liegt allein im Jahr 2015 bei etwa 160 000 Euro.

»Diese neue Dimension, dass Wolbergs nach dem Wahlkampf 160 000 Euro bekommen hat, ist schockierend«, sagt der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt, Franz Rieger. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung. »Aber die Affäre bedeutet einen erheblichen Schaden für die Stadt Regensburg.« Rieger glaubt auch, dass »die eigenen Genossen den Oberbürgermeister ans Messer liefern, weil sie die Situation als nicht mehr tragbar ansehen«.

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen Wolbergs wegen Vorteilsnahme, weil Immobilienunternehmer vor der OB-Wahl der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet hatten. Die Anklagebehörde will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen.

Der Schatzmeister der BayernSPD, Thomas Goger, betont, dass er ein hohes Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Spendenpraxis des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden habe. Es treffe auch zu, dass dieser Ortsverein im Jahr 2015 Spenden von natürlichen und juristischen Personen jeweils unter 10 000 Euro erhalten hat, sagt Goger. »Ein Teil dieser Spenden, knapp 160 000 Euro, wurde zwischenzeitlich vom SPD-Parteivorstand vorsorglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags abgeführt.« Die parteienrechtliche Bewertung dieser Spenden obliegt nun der Bundestagsverwaltung.

Angaben zu den Spendern macht Goger, der selbst Staatsanwalt ist, nicht. Die Vielzahl der Belege knapp unter 10 000 Euro ist jedenfalls brisant, weil Spenden über dieser Grenze namentlich im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden müssen. Der Spendenfluss nach der Wahl taucht zudem so manches Grundstücksgeschäft, das nach dem Amtsantritt Wolbergs abgewickelt wurde, in neues Licht.