Russland verlässt Weltstrafgericht
Differenzen über eine Bewertung des Konflikts in der Ostukraine
Moskau. Russland widerruft wie die USA oder Israel seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Präsident Wladimir Putin ordnete am Mittwoch an, den UNGeneralsekretär davon in Kenntnis zu setzen. Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim wie die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Moskau bestreitet aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.
Derweil hat der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung eine Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverstößen auf der wieder Russland angeschlossenen Krim angenommen. Für den Text stimmten in New York 73 Länder, 23 votierten dagegen und 76 der 193 Mitgliedsländer enthielten sich. In der Resolution wird Russland dazu gedrängt, UN-Beobachter auf die Halbinsel Krim zu lassen.
Steht mit dem Präsidentenwechsel in den USA eine Änderung ihrer Syrien-Politik in Aussicht? In Damaskus gibt es da gewisse Erwartungen – vom Mann auf der Straße bis zum Präsidenten. Mit Spannung waren die US-Präsidentschaftswahlen auch in weiten Teilen Syriens verfolgt worden. »Bei Hillary Clinton hätten wir gewusst, dass der Krieg weitergehen und noch mehr zerstört würde«, sagt der Pensionär Nabil M., ein ehemaliger Agraringenieur. »Sie war für den Krieg in Irak, hat den Angriff auf Libyen gefördert und öffentlich zugegeben, dass die USA geholfen haben, islamistische Terrorgruppen zu unterstützen. Doch bei Trump wissen wir noch nicht, was auf uns zukommt«, fährt Nabil M. zögernd fort. Immerhin habe er ja schon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Zusammenarbeit der beiden Großmächte sei erforderlich, um die regionalen Staaten, die den Krieg in Syrien führten, zur Ordnung zu rufen. »Wir haben gehört, er hat deutsche Wurzeln, vielleicht bedeutet das ja auch, dass er kein Kriegstreiber ist.«
Ganz anderer Meinung ist der Taxifahrer Moutaz. »Trump ist kein guter Mensch, er hetzt gegen Ausländer und will gleich drei Millionen Mexikaner aus den USA abschieben«, sagt er. »Und er hasst Muslime. Er hat gesagt, er werde mit einer Frau, die ein Kopftuch trägt, nicht reden. Das ist doch rassistisch.«
Der frühere Autohändler Hussam geht davon aus, dass sich »nichts ändern« werde an der US-Politik in Syrien. »Präsidenten überall auf der Welt sind nur das Gesicht einer Regierung und können vielleicht schöne Reden halten. Doch wie Barack Obama hat auch Trump einen Beraterstaat um sich, der über die Ausrichtung der Politik entscheidet.« Außenpolitik mache die USA weitgehend unabhängig von den Überzeugungen der Präsidenten: »Ich glaube nicht, dass sich viel ändern wird.« Wenig bekannt ist auf der »syrischen Straße«, dass Walid Phares einer der Hauptberater des künftigen Präsidenten Donald Trump sein wird Phares hat während des libanesischen Bürgerkrieges Kämpfer der Libanesischen Streitkräfte geschult, die im Süden Libanons mit der israelischen Besatzungsmacht kooperierten und für einen christlichen Staat in Libanon eintraten.
Seit 1990 lebt Phares in den USA und tritt inzwischen als Anti-Terrorund Sicherheitsexperte für Politik und Medien auf. Seit 2012 propagiert Phares eine »multiethnische und multireligiöse Schutzzone« im Norden Syriens und unterstützt aktiv die Ausbildung und Bewaffnung christlich-assyrischer Milizen. Seine Idee, Frieden in Syrien zu schaffen, indem das Land entlang religiöser und ethnischer Zugehörigkeiten aufgeteilt wird, floss mittlerweile in zahlreiche Studien von Denkfabriken und Instituten ein. Auch die Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik veröf- fentlichte entsprechende Planspiele. Der syrische Präsident Baschar al-Assad äußerte sich derweil zurückhaltend zu der Rolle, die der neue USPRÄSIDENT bei der Beendigung des Krieges in Syrien spielen könne. Ein Präsident sei von Beratern umgeben, die die Außenpolitik bestimmten, sagte Assad dem portugiesischen Fernsehsender RTP am Dienstag. Man werde abwarten, welchen Weg er einschlage. Sollte Trump aber wirklich zum Kampf gegen den Terrorismus bereit sein, würden die USA zum »natürlichen Partner Syriens, so wie Iran und Russland und viele andere Länder.«
Trump hatte vor der Wahl in einer TV-Debatte über den Islamischen Staat (IS) erklärt, er möge Assad zwar nicht, dann aber eingeschränkt: »Aber Assad tötet den IS. Russland tötet den IS, und Iran tötet den IS.« Während derselben Debatte kritisierte er mehrfach die Unterstützung der USA für syrische Rebellen, für deren Aufrüstung sein Land »Millionen verschwendet«.
Bei russischen und syrischen Luftangriffen auf die Rebellengebiete Aleppos in Nordsyrien sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein. Dies erklärte Ibrahim alHadsch von den zivilen Rettungshelfern der Weißhelme am Dienstag. Getroffen worden seien unter anderem ein Krankenhaus und eine Schule im Stadtteil Al-Schaar. Das mit Syrien verbündete Russland hat diese Berichte über russische Angriffe auf Aleppo noch am selben Tag zurückgewiesen.
Laut N 24 haben russische Kampfflugzeuge am Mittwoch Angriffe in den Provinzen Homs und Idlib geflogen. Ziele seien Ausbildungs- und Waffenlager sowie Waffenfabriken extremistischer Gruppen gewesen, bestätigte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Mitte Oktober hatte Russland bekannt gegeben, dass es seine Luftangriffe stoppen werde, um Rebellen und Unterstützern das Verlassen der Stadt zu ermöglichen. Die Rebellen hatten das Angebot aber abgelehnt.