Rechtsradikaler Hetzer als Chefstratege im Weißen Haus
Mit Steve Bannon holt der zukünftige Präsident der USA einen überzeugten Antisemiten und Rassisten in sein Regierungsteam
Der demokratische Senator Bernie Sanders fordert seinen Rücktritt, der Ku-Klux-Klan feiert seine Ernennung. Der neue Chefstratege in Washington erhitzt die Gemüter. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit der Berufung seines Wahlkampfmanagers Steve Bannon zum neuen Chefstrategen im Weißen Haus für einen Eklat gesorgt. »Die Nominierung eines Rassisten ist völlig inakzeptabel», erklärte der bei den US-Vorwahlen unterlegene demokratische Senator Bernie Sanders am Mittwoch. Die Entscheidung müsse annulliert werden, forderte der progressive Politiker aus Vermont.
Seine drastischen Worte überraschen kaum: Französische und USamerikanische Medien hatten den Dokumentarfilmer in den vergangenen Tagen mit Joseph Goebbels verglichen. Der Ku-Klux-Klan zeigte sich über die Ernennung von Bannon dagegen sichtlich erfreut.
Der 62-jährige war bis zu seinem Engagement in der Kampagne von Trump einer der Hauptverantwortlichen der Nachrichtenseite »Breitbart News«. Diese verortet sich in der »alternativen Rechten«, einer vor allem im Internet verbreiteten Bewegung von Rassisten und Verschwörungstheoretikern. Seit Jahren kämpft »Breitbart« gegen Hillary Clinton, gegen die progressive Linke, aber auch gegen das Establishment der Republikaner. Die Nachrichtenseite gilt als einer der Gründe für das Erstarken der »Tea Party«-Bewegung, durch die sich die konservative Partei der USA in den vergangenen Jahren nach rechts entwickelt hat.
Ideologisch wird gegen »politische Korrektheit« gewettert und wie bei der in Europa aktiven »Identitären Bewegung« das Konzept des Ethnopluralismus vertreten. Dabei wird sich nicht auf die Rasse bezogen, sondern auf eine vermeintliche Kultur, die »reingehalten« werden müsse.
Die Liste der Ausfälle ist lang: »Breitbart« warf unter anderem dem noch amtierenden Präsidenten Barack Obama vor, »hassende Muslime zu importieren«. Der konservative Nachrichtenkommentator Bill Kristol wurde ein »abtrünniger Jude« genannt. Junge Muslime seien »tickende Zeitbomben«, weibliche Opfer von Online-Hasskommentaren sollten sich »einfach ausloggen« und aufhören, »Männern das Internet zu versauen«.
Kein Wunder, dass in den Vereinigten Staaten der Aufschrei groß war. »Es ist leicht zu erkennen, warum der Ku-Klux-Klan Trump als seinen Fürsprecher feiert, wenn Trump einen der führenden Vertreter des Rassismus zu seinen Top-Assistenten ernennt«, erklärte beispielsweise Adam Jentleson, der Sprecher des demokratischen Senators von Nevada, Harry Reid. Das »Southern Poverty Law Center« sieht in dem ehemaligen Medienschaffenden die »Hauptkraft hinter der Entwicklung von Breitbart zu einer Propagandamühle des weißen Ethnopluralismus«.
Auch Bannon selbst hat wieder- holt deutlich gemacht, wie er über seine politischen Gegner denkt. 2012 drehte er einen Dokumentarfilm über die kapitalismuskritische Occupy-Bewegung. In einem Interview erklärte er danach, dass sich Menschen, die den Film betrachten, erst mal »duschen müssten«. Die porträtierten Aktivisten seien die »schmierigsten und dreckigsten Menschen, die man je gesehen hat«. Die rechtsradikale Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, wird dagegen von Bannon bewundert. Sie sei der »neue aufsteigende Star« des Landes. Die Politikerin stimmte auf Twitter gar einer Zusammenarbeit zu. Auch Sympathien für die deutsche rechtspopulistische AfD sowie die britische UKIP wird ihm nachgesagt. »Breitbart« kündigte eine Ausweitung nach Frankreich und Deutschland an.
Der in Virginia geborene Bannon studierte an der Georgetown Universität und an der Harvard Business School. Später wurde er Offizier der US-Marine und Investment-Banker für Goldman Sachs. In seinen Dokumentarfilmen porträtierte er unter anderem Ronald Reagan, Sarah Palin und die Tea-Party-Bewegung. Bannon kam zu Reichtum und lebt heute in einem über zwei Millionen Dollar teuren Stadthaus in Los Angeles.
2007 hatte seine Ex-Frau dem 62Jährigen vorgeworfen, antisemitische Äußerungen getätigt zu haben. Die Eltern hatten sich gestritten, ob die zwei Töchter eine Privatschule besuchen sollten. Bannon habe dies laut Mary Louise Piccard verweigert, da er nicht gewollt habe, dass »die Mädchen mit Juden in die Schule gehen«. Der Dokumentarfilmer hatte die Anschuldigung zurückgewiesen. 1996 wurde Bannon wegen häuslicher Gewalt angezeigt. Piccard berichtete, Bannon habe sie gepackt und ihr Handy zerstört, als Piccard die Polizei rufen wollte. Die Anklage wurde fallen gelassen, als sie nicht zum Gerichtstermin erschienen war.
Frauen, Linke, Juden, Muslime und sexuelle wie ethnische Minderheiten sollten sich auf kommende Angriffe aus Bannons Büro im Weißen Haus gefasst machen. In einem Interview 2010 brachte er seine politische Philosophie auf den Punkt: »Angst ist eine gute Sache.«