Ergebnis der Mühen

Initiativen werten den Koalitionsvertrag aus

Viel Lob, vereinzelt Kritik. Initiativen, Verbände und Gewerkschaften loben die Vereinbarung als Schritt in die richtige Richtung. Kohleausstieg Das Bündnis Kohleausstieg begrüßte die Verankerung des Ausstiegs, forderte jedoch, die Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit vor 2030 abzuschalten. »Rot-RotGrün hat die Signale von Paris noch nicht verstanden«, sagt Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift. Sie verweist auf den Bundesbeschluss der Grünen, den Kohleausstieg bis 2025 zu vollziehen. Dieser Kritik schließt sich der Berliner Energietisch an. Stadtwerke Berlins künftige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will in die Stadtwerke investieren, um die Energiewende anzuschieben. Das begrüßt der Energietisch. »Wir haben jahrelang darauf hingearbeitet«, sagt Christine Kühnel. Die Sprecherin freut, dass die Stadtwerke gestärkt werden und dass es ein Bekenntnis zur Rekommunalisierung gebe. Mieten Viele ihrer Forderungen sind eingeflossen, findet der Berliner Mieterverein. Geschäftsführer Reiner Wild sagt: »Mieter werden den Folgen des angespannten Wohnungsmarktes damit weniger stark ausgesetzt werden.« Er kritisiert jedoch, dass statt der geplanten 3000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr 5000 benötigt werden. Zudem bezweifelt er, dass der Senat genügend Instrumente in der Hand hält, von privaten Anbietern mehr sozialen Wohnungsbau zu verlangen. »Wer stärker in die soziale Wohnraumversorgung einsteigen will, muss auch die Boden- und Immobilienspekulation eindämmen.« Nachtflugverbot »Es ist ein Etikettenschwindel«, sagt Herbert Rinneberg von »Berlin-Südwest gegen Fluglärm« über die Vereinbarung, statt eines Nachtflugverbots in den Koalitionsvertrag zu schreiben, man wolle darüber diskutieren, die Landebahnen abwechselnd zu benutzen. »Sie verteilen den Lärm, ein Nachtflugverbot verbietet ihn«, so Rinneberg. Sein Fazit: »Die SPD gibt den Airlines nach, der Flughafengesellschaft und dem Bundesverband Deutscher Luftfahrtindustrie.« Auch die Friedrichshagener Bürgerinitiative sagt: »Dass sich der BERChefaufseher Müller gegen die Mehrheit der Koalitionspartner durchsetzen konnte, ist kein gutes Omen für die Dreierkoalition in Hinblick auf die angestrebte Bürgernähe.« Verkehr Der Verkehrsclub Nordost (VCD) begrüßt den Koalitionsvertrag als »ökologische Verkehrswende«. Landesvorsitzende Wanja Borchert sagt: »Endlich erhalten Mensch und Umwelt Vorrang.« Besonders lobt der VCD, dass der Radverkehr nachhaltig gefördert, der ÖPNV gestärkt und das Straßenbahnnetz erweitert wird. Schule »Wir stehen den Zielen mehrheitlich positiv gegenüber«, sagt Doreen Siebernik, Vorsitzende des Landesverbandes der Gewerkschaft GEW. Besonders begrüße sie die bessere Bezahlung der angestellten Lehrkräfte sowie die schrittweise Anhebung des Lohns der Grundschullehrer. Derzeit warte man jedoch auf konkrete Maßnahmen. Elvira Kriebel vom Paritätischen Wohlfahrtsverband lobte die Personalverbesserung im Nachmittagsbereich an Grundschulen. Positiv sei, dass die Bedarfsprüfung abgeschafft, Mittagessen schrittweise subventioniert und geflüchtete Kinder schneller integriert werden sollen.