Kaufvertrag für Kaiser’s
Edeka und Rewe über Filial-Aufteilung handelseinig
Die gut 15 000 Jobs bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann sind für die nächsten Jahre gerettet. Edeka und Rewe haben einen unterschriftsreifen Vertrag aufgesetzt.
Köln. Die genossenschaftlich organisierten Handelsriesen Edeka und Rewe haben sich über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann geeinigt. Der Vertrag werde nun noch dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt, teilten beide Unternehmen am Freitag mit. Auch das Bundeskartellamt sei bereits eingeschaltet worden. Kernpunkt ist die Weitergabe von 60 Kaiser’s-Filialen in Berlin an Rewe. Die genauen Standorte und der Preis waren zwischen den Konzernen bereits grundsätzlich ausgehandelt worden. Nun liegt ein unterschriftsreifer Vertrag vor, der in den kommenden Tagen besiegelt werden soll.
Rewe betonte, auch die notwendigen Tarifverträge mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten seien bereits abgeschlossen. Zudem sei die Übernahme der vereinbarten Kaiser’s-TengelmannFilialen beim Bundeskartellamt angemeldet worden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die abschließende Einigung zwischen Edeka und Rewe. »Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen Edeka und Rewe sowie den Gewerkschaften st eine sehr gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kaiser’s Tengelmann«, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Damit sei der Weg frei für die finalen Schritte, die jetzt zügig erfolgen könnten. Er sei zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden könne, sagte er. Als abschließende Schritte stehen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums formal noch die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags sowie die fusionskontrollrechtliche Prüfung durch das Bundeskartellamt an.
Gabriel hatte Edeka die Komplettübernahme der gut 400 Geschäfte von Kaiser’s per Sondererlaubnis genehmigt und damit ein Veto des Kartellamtes ausgehebelt. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung, die den rund 15 000 Mitarbeitern von Kaiser’s Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie zusicherte, im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Antrag von Rewe sowie der Wettbewerber Markant und Norma, die mittlerweile ihre Klage zurückgezogen haben, gestoppt. Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich daraufhin in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Im Mittelpunkt stand die Aufteilung des Geschäfts in Berlin. Das Aushandeln der Details entpuppte sich als zäher Prozess.