Die Länder bleiben auf Blockadekurs

Verhandlungen mit dem Bund vor hohen Hürden

Bund und Länder wollen sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigen. Doch der Weg dahin ist weit. Streit gibt es beim Unterhaltsvorschuss und in der Flüchtlingspolitik. Berlin. Die Länder blockieren die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab und werfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom 14. Oktober hinauszugehen. »Das führt natürlich zu großer Verärgerung«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen der 16 Ministerpräsidenten in Berlin. Er dämpfte wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Erwartungen an das anschließende Treffen aller 16 Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten.

Derzeit umstritten sind Regeln zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern. Es geht um ein »besseres Rückführungsmanagement«. Für die Unionsseite sei dies bisher zu allgemein, sagte Haseloff. Gefordert wird von den Ländern eine eigene zentrale Behörde »mit mehreren hundert« Mitarbeitern. Die geplante Personalausstattung sei zu gering.

Heftig gestritten wird auch um die Reform des Unterhaltsvorschusses. Die Finanzierung der vom Bundeskabinett beschlossenen Ausweitung des Vorschusses für Alleinerziehende ist aber weiter offen. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Haseloff sagte, es müsse eine faire Lösung und Verrechnung geben. Bund und Länder gehen von unterschiedlichen Mehrausgaben aus. Während das zuständige Bundesfamilienministerium knapp 800 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr veranschlagt, rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Zusatzausgaben für Bund und Länder von bis zu 1,8 Milliarden Euro.

Der Streit um die Finanzierung erschwert es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), ihre Ankündigung umzusetzen, dass die Alleinerziehenden von Januar 2017 an mehr Unterstützung erhalten sollen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zwar bereits gebilligt, doch die Union weigert sich, mit den Beratungen im Bundestag zu beginnen, bevor nicht der Finanzierungsstreit vom Tisch ist. Die Lösung wird von dem Treffen mit den Länderchefs in Berlin erwartet.

Eine Einigung zu den Bund-Länder-Finanzen soll es ohne den neuen Unterhaltsvorschuss nicht geben, erfuhr »nd« aus Koalitionskreisen. Das dürfte die Berliner Verhandlungen nicht einfacher machen.