Ukraine-Konflikt im Zentrum der Debatte

Steinmeier fordert neue Anstrengungen von OSZE / Lawrow: Russische Bedrohung ist ein Mythos

Gerade in Krisenzeiten ist der Dialog unverzichtbar. Das Hamburger OSZE-Treffen soll Teil davon sein. Allerdings zeigten sich schon am ersten Tag tiefe Gräben. Hamburg. In Hamburg hat am Donnerstag ein zweitägiges Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. 50 Außenminister und 1300 Vertreter von 57 Delegationen der Mitgliedsstaaten der OSZE haben sich angesagt.

Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier warf in seiner Eröffnungsrede den verfeindeten Seiten im Ukraine-Konflikt mangelnden Willen zu Fortschritten im Frie- densprozess vor. »Keine noch so große Organisation wird einen Waffenstillstand erzwingen können, wenn der politische Wille fehlt«, sagte Steinmeier. Er kritisierte auch erneut die Annexion der Krim durch Russland.

Zwar habe das Abkommen von Minsk den Weg zu einer friedlichen Konfliktlösung geebnet, doch »dieser Weg muss auch von allen gegangen werden«. Dies geschehe jedoch viel zu langsam, und »Waffenstillstandsvereinbarungen werden eher als Empfehlungen betrachtet denn als verpflichtendes Gebot«. Dies sei nicht zufriedenstellend.

Steinmeier forderte vor allem »einen neuen Impuls« für den Rückzug schwerer Waffen und eine Entflechtung der Konfliktlinien. Er dankte in diesem Zusammenhang den OSZEBeobachtern vor Ort für ihre gefährliche Arbeit und forderte die Mitgliedsländer auf, für die Mission erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen. »Wir werden auch die Krim nicht vergessen«, sagte Steinmeier weiter. »Sie wurde völkerrechtswidrig annektiert«, kritisierte er die russische Inbesitznahme der zur Ukraine gehörenden Halbinsel vor knapp drei Jahren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mahnte zur verbalen Abrüstung und forderte zu einem gleichberechtigten Dialog in Sicherheitsfragen und zu einem Ende ge- genseitiger Vorwürfe auf. Die »martialische Rhetorik« des Westens müsse ein Ende haben. Den Eindruck einer russischen Bedrohung nannte er einen »Mythos«.Im Ukraine-Konflikt müsse der Weg der Minsker Vereinbarungen weiter gegangen werden, betonte er. Dazu müsse es aber direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Aufständischen in der Ostukraine geben.

US-Außenminister John Kerry sprach in seiner Erklärung von einer »russischen »Besetzung der Krim« sowie einer »Aggression« in der OstUkraine. Die Ukraine mahnte er lediglich, beim Kampf gegen Korruption voranzukommen.