Kleidungsfirma Zara nutzt jede Steuermode

EU-Grüne stellen Zara bloß – der spanische Bekleidungskonzern sparte in ganz Europa hunderte von Steuermillionen durch Ausnutzung von Schlupflöchern. Nach Ikea und BASF nun die Modekette Zara – oder besser gesagt Inditex. So heißt das spanische Mutterunternehmen, das neben der wohl bekanntesten Marke Zara noch rund ein Dutzend weitere Bekleidungsketten weltweit betreibt. 585 Millionen Euro soll Inditex allein in den Jahren 2011 bis 2014 durch Steuertricks gespart haben. Zu diesem Ergebnis kommt der mittlerweile dritte Steuervermeidungsbericht der GrünenFraktion im Europaparlament.

»Es handelt sich dabei um Steuerumgehung, aber nicht um Betrug«, betonte der spanische Europaabgeordnete Ernest Urtasan bei der Vorstellung der Ergebnisse am Donnerstag in Brüssel. Hierin sehen die Grünen trotzdem einen Skandal. Inditex habe die Möglichkeiten genutzt, die verschiedene Staaten einem international aufgestelltem Unternehmen böten. Im konkreten Fall hätten die Spanier die Vorteile in Irland, den Niederlanden und der Schweiz in Anspruch genommen. Inditex habe zwar legal gehandelt, doch gesellschaftlich und sozial sei das »nicht akzeptabel«, sagte Urtasan.

»Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, da müsste man schauen, wie man damit umgeht«, führte Urtasans Parteikollege Ernest Maragall aus. Doch für Irland und die Niederlande hätte die EU Möglichkeiten, die bestehenden Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Mitgliedsstaaten müssten eigentlich auch Interesse daran haben. Der Bericht führt an, dass Inditex im Mutterland Spanien mit 218 Millionen Euro zwar am meisten Steuergelder gespart habe, aber auch Deutschland (25 Millionen Euro), Italien (57 Millionen), Frankreich (76), Griechenland (20), Belgien (18), Österreich (6) und Großbritannien (22 Millionen Pfund) geprellt wurden.

Die nationalen Regierungen scheint das wenig zu kümmern, denn sie stellen sich bisher einer Lösung in den Weg: »Die Staaten liefern sich einen mörderischen Steuerwettlauf nach unten«, sagte Maragall. Jeder wolle mit möglichst guten Steuerbedingungen Großunternehmen ins Land holen. Das sei aber letztlich schlecht für die Länder selbst und ihre Bürger. In Spanien habe Inditex die Steuerzahlungen zu einer Zeit reduziert, als der Staat wegen der Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand und eine strenge Sparpolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung durchdrückte. Griechenland und andere südliche Länder würden von der EU aufgefordert, besser zu haushalten, mehr Steuerdisziplin zu üben und Massensteuern zu erhöhen. Gleichzeitig verweigerte der Ministerrat Reformen, die die Steuerumgehung verhindern sollte.

Beim Fall Zara/Inditex steht besonders der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselboem, im Zentrum der Kritik. Eigentlich müsste er ein Interesse daran haben, dass die Eurozone und ihre Mitgliedsländer finanziell stabil seien. Doch als niederländischer Finanzminister achtete er sehr genau darauf, dass sein Land von Konstruktionen profitiere, wie Inditex sie genutzt habe. »Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit der EU«, kritisierte die britische Grüne Molly Scott Cato: Man könne schlecht mit dem Finger auf andere Steueroasen zeigen, wenn man innerhalb der Europäischen Union Länder dulde, die ebenfalls solche Steueroasen seien. Die EU-Länder zeigten sich nicht fähig, gegen Steuerumgehung von Großunternehmen wirkungsvoll vorzugehen. »Dabei könnte die EU hier viele Punkte sammeln im Ansehen und zum Wohle der Bürger«, sagte Scott Cato.