Aufruf zur Waffenruhe in der Ostukraine

Appell der Kontaktgruppe

Minsk. Zu einer vollständigen Waffenruhe in der Ostukraine an den Feiertagen haben die OSZEgeführte trilaterale Kontaktgruppe zur Lösung des Konfliktes gemeinsam mit Vertretern der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk am Mittwochabend im belarussischen Minsk aufgerufen. Nach Angaben ukrainischer Medien soll ab 24. Dezember Null Uhr Kiewer Zeit das Feuer eingestellt werden, wie OSZE-Sondervertreter, Botschafter Martin Sajdik, nach der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr informiert habe.

Russlands Vertreter Boris Gryslow, der von einer unbegrenzten Waffenruhe sprach, nannte laut russischen Medien die Minsker Vereinbarungen weiterhin eine »reale Grundlage für den Friedensprozess in der Ukraine«. Jüngste bewaffnete Zusammenstöße hätten gezeigt, dass die Formel »erst Sicherheit, dann alles andere, nicht funktioniert«. Sicherheit und politische Aufgaben seien parallel zu lösen.

Noch vor wenigen Tagen waren aus dem Raum Debalzewo die laut dem Internetportal gaseta.ru schwersten Kämpfe des Jahres 2017 berichtet worden. Schusswechsel und Artillerieangriffe sollen Dutzende Todesopfer gefordert haben. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Begrüßt wurde die Bereitschaft zur Freilassung von 15 Gefangenen durch Kiew. Neun von ihnen, darunter sechs Frauen, seien am Donnerstag durch den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, begnadigt worden, hieß es. Die ukrainische Regierung hatte ihre Bereitschaft erklärt, 228 Menschen von 1000 auszutauschen, die auf einer Liste der Separatisten stehen. Auch die 15 Gefangenen befanden sich auf der Liste.