Gambias Präsident will nicht weichen
Yahya Jammeh weist Einmischung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zurück
Gambias Präsident Yahya Jammeh will nach seiner Wahlniederlage trotz aller Kritik im Amt bleiben. Dabei hatte er jene zur allgemeinen Überraschung anfangs anerkannt. Gambias Präsident Yahya Jammeh macht keine Anzeichen zurücktreten zu wollen. Auch der Druck der Regionalorganisation ECOWAS, ein Zusammenschluss westafrikanischer Staaten, die vier Präsidenten, an der Spitze die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf, nach Gambia zur Unterredung mit Jammeh sendeten, änderte bislang an seiner Haltung nichts.
Jammeh hatte das Ergebnis der Wahl am 1. Dezember, seine Niederlage gegen den Herausforderer Adama Barrow, zunächst anerkannt und angekündigt, sich auf seine Farm zurückzuziehen. Eine Reaktion, mit der in Gambia und darüber hinaus niemand gerechnet hatte und die die Siegesfeiern der Jammeh-Gegner noch ausgelassener werden ließen: Wir haben es geschafft!
Nach Tagen absoluter Kommunikationsstille machte Jammeh am 9. Dezember indes einen Rückzieher, sprach von Wahlbetrug durch die Wahlkommission und beharrt seitdem auf einer Annullierung des Urnengangs und eine Wiederholung der Wahl. Der Fall liegt nun beim Verfassungsgericht. Am 19. Januar ist die Amtseinführung von Barrow angesetzt. Mindestens bis dahin bleibt die Lage spannend.
Die westafrikanischen Länder wie auch Paris, das in Westafrika traditionell großen Einfluss hat, bestehen auf das von der Wahlkommission veröffentlichte Ergebnis und die Nieder- lage Jammehs. Die Wahlkommission hat Fehler eingestanden, aber auch klargemacht, dass sie an der Niederlage Jammehs nichts änderten, was die Revision des Ergebnisses gezeigt hätte. Jammeh behauptet indes, dass viele seine Anhänger ihre Stimme nicht mehr abgegeben hätten, weil vorschnell ein Sieg von Barrow verkündet worden wäre.
Gambias Machthaber Jammeh regiert das Land seit 22 Jahren. Er ist durch einen unblutigen Militärputsch 1994 an die Macht gekommen. Das Militär stützt bis jetzt Jammeh. So hat der Oberbefehlshaber der Armee, General Badjie, zunächst verlauten lassen, dass er das Ergebnis der Wahl respektiere, später hatte er aber verkündet, dass der Präsident Jammeh sei und dieser ihm seinen Sold bezahle, er ihm also Gefolgschaft schulde. Andere führende Offiziere drückten indessen ihre Loyalität gegenüber dem gewählten Präsidenten Barrow aus.
Internationale Menschenrechtsorganisationen klagen Jammeh an, Menschenrechte zu verletzen, beispielsweise Homosexuelle zu verfolgen, und von ihm ungeliebte Personen, Oppositionelle, ins Gefängnis zu werfen und auch in einigen Fällen zu foltern. Nach der Wahl gab es denn auch Stimmen im Land, die forderten, Jammeh wegen Menschen- rechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Auch Barrow hatte dies nicht ausgeschlossen.
Das westafrikanische Land mit etwa 1,9 Millionen Einwohnern lebt vornehmlich vom Tourismus, es ist vor allem bei Touristen aus Großbritannien beliebt, die in der ehemaligen Kolonie des Vereinigten Königreichs günstig Urlaub in tropischer Umgebung machen wollen. Wichtig ist auch der Handel. Die Hauptstadt Banjul mit ihrem Hafen ist ein Umschlagplatz für Güter aller Art von Zucker bis zu Gebrauchtwagen, die in die Nachbarstaaten, vor allem nach Senegal weiterverkauft oder ge- schmuggelt werden, da in Gambia die Einfuhrzölle niedriger sind.
Von 1982 bis 1989 bildeten Gambia und Senegal eine Konföderation. Gambia ist bis auf die Mündung des gleichnamigen Flusses gänzlich von Senegal eingeschlossen. Im Jahr 1981 war Senegals Militär in Gambia einmarschiert, um dort für Ordnung zu sorgen, nachdem es dort zu einem Putsch gekommen war. 1998 marschierten senegalesische Soldaten im Nachbarland Guinea-Bissau ein, nachdem das Land im Bürgerkrieg zu versinken drohte.
Eine mögliche Militärintervention in Gambia wird nicht ausgeschlossen. Die Soldaten der ECOWAS seien dazu bereit, war Marcel A. de Souza, Chef der ECOWAS Kommission zu hören. Man sei auf den Ernstfall vorbereitet.
Senegals Präsident, Macky Sall, hat eine neuerliche Intervention seines Landes beim kleinen Nachbarn jedoch ausgeschlossen und ist damit auch Spekulationen entgegengetreten, wonach bereits Elitetruppen der senegalesischen Armee an der Grenze stationiert worden seien. Senegals Präsident nahm aber seinen Staatsbesuch in Frankreich zum Anlass, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande den Druck auf Jammeh zu erhöhen. Beide forderten den gambischen Machthaber auf, die Entscheidung der Bevölkerung zu respektieren.
Jammehs Versuch, mit Hilfe der religiösen Führer an der Macht zu bleiben, schlug fehl. Die eingeladenen Imame und Priester hatten, genauso wie vor ihnen viele Gewerkschafter und die Handelskammer des Landes, Jammeh zum Gehen aufgefordert. Jammeh zeigte sich enttäuscht und sprach von Verrat. Der Druck auf ihn wächst.