Spanien beschenkt Autobahnbauer
Staat kauft unrentable Privatstraßen zurück / Steuerzahler werden dafür zahlen müssen
Jahrelang hatten spanische Baufirmen versucht, mit mautpflichtigen Straßen den großen Reibach zu machen – ohne Erfolg. Nun kauft das Land sie zurück und sowohl Betreiber als auch Banken profitieren. Für große Baufirmen ist die staatliche Rettung privater Autobahnen in Spanien ein schönes Weihnachtsgeschenk. Denn die haben Autobahnen nicht nur gebaut, sondern über Tochterfirmen auch versucht, sie rentabel zu betreiben. Doch damit sind sie vor allem im Fall der »Radiales« im Großraum Madrid vor die Wand gefahren, da diese Mautstrecken kaum genutzt werden. Profitieren werden aber auch einige Betreiber am Mittelmeer in Andalusien. Und natürlich gehören Banken zu den Nutznießern, die als Financiers hinter den unnötigen Projekten stehen.
Insgesamt wird der spanische Staat nun neun Autobahnen herauskaufen, ein Viertel der insgesamt 2500 Kilometer gebührenpflichtigen Schnellstraßen im Land. Letztlich hat man es also mit einer neuen versteckten Bankenrettung zu tun. Der Infrastrukturminister Íñigo de la Serna begründete Anfang der Woche die Verstaatlichung damit, dass es für eine Einigung mit den Banken zu spät sei: »Ein Abkommen ist sehr schwierig, denn viele Institute haben diese Forderungen schon verkauft.« tatsächlich haben Banken Teile der 3,4 Milliarden Euro, die sie in die Projekte gesteckt haben, bereits abgeschrieben. Ihre Forderungen verkauften sie zum Teil mit großen Abschlägen an sogenannte Geierfonds, die jetzt den Schnitt machen wollen. Man fragt sich daher, warum der Staat nicht längst über einen teilweisen Forderungsverzicht mit Banken verhandelt hat. Das Problem ist ohnehin seit langem bekannt. Deshalb wurde vor einem Jahr über ein Gesetz debattiert, um bei künftigen Pleiten die Kosten für die Staatskasse auf 50 Prozent der ursprünglichen Summen zu begrenzen.
Man könnte die Autobahnbetreiber auch abstürzen lassen. Einen realen Bedarf an diesen Strecken gibt es nicht wirklich. Stets existiert zu den privaten Pleite-Strecken eine parallele Schnellstraße, die kostenlos nutzbar ist. Die Überlastung zu Stoßzeiten hindert kaum jemanden daran, fast ausschließlich diese Straßen zu befahren. Die Planer hatten sich verkalkuliert. Sie glaubten, der Großteil der Fahrer werde mehr auf Zeit- denn auf Geldersparnis setzen. Spätestens mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 war aber klar, dass sie sich verrechnet hatten und die Pleite programmiert war.
Vermutlich um erneuten Wirbel um wackelnde Banken zu vermei- den, setzt der Staat nun zur Rettung an. Zugeben wird das die konservative Regierung natürlich nicht. Die Vorkrisen-Bauwut unter dem früheren Ministerpräsidenten José María Aznar ist letztlich auch für dieses Desaster verantwortlich. Dazu gesellen sich Regionalflughäfen ohne Flugzeuge sowie verwaiste Strecken und Bahnhöfe für Hochgeschwindigkeitszüge. Zum Teil wurde die Beförderung auf den sehr teuren Strecken mit den schnellen »Ave«-Zügen mangels Benutzern schon wieder eingestellt.
Wie teuer das Autobahn-Desaster den Steuerzahler zu stehen kommen wird, ist ungewiss, denn die Schätzungen gehen weit auseinander. Der Infrastrukturminister behauptet, es gehe um einen Betrag von weit unter fünf Milliarden Euro. Und den will er nun unter anderem darüber weiter drücken, dass die Gebühren für Lastwagen um bis zu 50 Prozent gesenkt werden sollen, um mehr Verkehr auf diese Straßen zu bringen.
Die Vereinigung der großen Baufirmen, Seopan, beziffert die Kosten dagegen auf über 5,5 Milliarden Euro. Andere Experten gehen noch deutlich darüber hinaus. Minister De la Serna meint aber, langfristig könne es ein gutes Geschäft für den Staat werden.
Glauben muss man dies nicht. Auch bei Bankenrettungen behaupteten die Konservativen, dies werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. Von den über 51 Milliarden Euro, die als direkte Geldspritzen in marode Banken gepumpt wurden, wurden aber bisher nur knapp 2,7 Milliarden zurückgezahlt. Klar ist, dass sich die Bürger auch die Autobahnrettung vom Mund absparen müssen. Denn die EU-Kommission drängt das Land, das enorme Haushaltsdefizit abzubauen, damit sind neue Kredite ausgeschlossen.