Maulkorb für Umweltschützer

Ecuadors Präsident will Organisation verbieten, die sich gegen den Bergbau in indigenen Gebieten einsetzt

Seit Monaten gibt es Auseinandersetzungen um Bergbauprojekte im Territorium der ecuadorianischen Shuar. Einige Proteste mündeten in Gewalt. Präsident Correa will nun Umweltschützer an die Kette legen. Ecuadors regierungskritischer Umweltschutzorganisation Acción Ecológica (AE) droht das Aus. Über seinen Innenminister ließ Präsident Rafael Correa die Auflösung der Organisation beantragen. Acción Ecológica habe in den sozialen Medien Stellungnahmen verbreitet, die »gewaltsame Situationen« unterstützten, so die Anschuldigung der Regierung. Damit habe die Organisation gegen ihre Gründungsziele verstoßen. AE bleibt nun nur eine knappe Frist zur Stellungnahme.

Wo immer es geht versucht der Präsident, die Gegner seiner Politik der Rohstoffausbeutung an die Kette zu legen. Drohungen gegen soziale und gegen Umweltorganisationen sind an der Tagesordnung. Nachdem aber bei einer gewaltsamen Auseinanderset- zung auf dem Gelände einer Bergbaugesellschaft am 14. Dezember ein Polizist zu Tode kam und fünf weitere Polizisten sowie zwei Soldaten verletzt wurden, hat Correa die Schlagzahl noch erhöht.

»Die Regierung versucht uns für den Konflikt auf dem Territorium der Shuar mitverantwortlich zu machen«, kommentierte AE-Sprecherin Esperanza Martínez die Anschuldigungen. Anstatt zur Gewalt habe Acción Ecológica bei dem Konflikt zu einer friedlichen Lösungsfindung aufgerufen, wie jeder auf ihrer Internetseite nachlesen könne.

Seit Jahren wehren sich die indigenen Gemeinschaften vom Volk der Shuar in der Provinz Morona Santiago gegen das Vordringen von Bergbaugesellschaften auf ihrem angestammten Territorium. Gegenwärtig tobt der Streit um das Betreiben einer Kupfermine durch die chinesische ExplorCobres S.A. Nach Meinung der Shuar wurde die Mine illegal errichtet, da die notwendige vorherige Befragung der in dem Gebiet lebenden und betroffenen indigenen Gemeinschaften nicht stattgefunden habe. Somit liege keine Zustimmung zur Ausbeutung des Erzes vor.

Bereits mehrfach war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Shuar, dem Militär und der Polizei gekommen. Die Geschehnisse vom 14. Dezember waren der vorläufige Höhe- punkt der Konfrontation. Einen Tag später verhängte die Regierung über die Provinz den Ausnahmenzustand und ließ Sondereinheiten von Polizei und Militär mit Panzern und anderem schweren Gerät aufmarschieren. »Wir können es nicht zulassen, dass einige wenige Chaos und Gewalt erzeugen«, so Innenminister Diego Fuentes.

Vergangenen Samstag legte Präsident Correa selbst nach. In seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Enlace Cuidadano« erklärte er, bei den sich wehrenden Shuar handle es sich bereits um »paramilitärische Gruppen und Halbkriminelle«. Am Mittwoch wurde dann der Vorsitzende der Federación Interprovincial de Centros Shuar, Agustín Wachapá, verhaftet. Er habe zum gewaltsamen Widerstand gegen die Sicherheitskräfte aufgerufen, so die Begründung des Innenministeriums.

Bei diesem innenpolitischen Szenario wandten sich die VertreterInnen von Acción Ecológica an die internationale Gemeinschaft. Bei einem Treffen am Mittwoch im Büro der UNO in der Hauptstadt Quito wurden das Vorgehen der Regierung und der Auflösungsantrag vorgebracht. »Es ging darum, dass sich die internationale Gemeinschaft positioniert«, so Esperanza Martínez. Zugleich habe man die UNO darum gebeten, einen Dialog anzuschieben. »Die Zeiten sind kompliziert, aber es wird versucht, den Dialog mit den Regierungsfunktionären zu finden«, so Martínez.

Wo immer es geht versucht der Präsident, die Gegner seiner Politik der Rohstoffausbeutung an die Kette zu legen.