Obama, der Bilanzfälscher

Obama und Trump treten sich gegenseitig gegen das Schienbein: Ersterer will Sanktionen gegen Russland und stellt nach der Arktis noch rasch zwei weitere Gebiete unter Naturschutz. Das ärgert den künftigen US-Präsidenten, der die Beziehungen zu Putin verbessern will und von Umweltschutz bekanntlich nichts hält. Und dann ist da noch die Israel-Politik. Via seinem eigenen Fake-News-Kanal, seinem Twitter-Account, holzte Trump zurück: Obama erschwere den Amtswechsel im Weißen Haus. Zwar wurde in einem Telefongespräch gute Miene zum bösen Spiel gemacht – doch wohl nur bis zum nächstem Tweet.

Obama will in guter Erinnerung bleiben. Doch in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft ist das Bilanzfälschung. Eine Konfrontation mit Russland steht einem Friedensnobelpreisträger nicht gut zu Gesicht. Von der Ausweitung des Drohnenkrieges und dem nicht erfolgten Rückzug aus Afghanistan einmal abgesehen. In acht Jahren hat Obama nur wenig von seinen Versprechen halten können. Guantanamo wurde nicht geschlossen, ein Kapitalismus ohne Krisen ist Zukunftsmusik, rassistische Gewalt, soziale Ungleichheit – sie gibt es immer noch in enormem Ausmaß.

Obamas Versuche, umweltpolitisch durchaus fortschrittliche Pflöcke einzuschlagen, kommen zu spät. Sie sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz seiner Politik insgesamt mager ist. Auch wenn das, was mit Trump kommen mag, noch schlechter werden könnte.