Keine Spur von Lernfähigkeit

Wer braucht eigentlich noch diese Geheimdienste? Zumal das zu Ende gehende Jahr in Bezug auf Datenschutz und BürgerInnenrechte sogar aus Sicht von NetzaktivistInnen kein gutes war – so zumindest der Tenor auf dem diesjährigen Hackerkongress 33c3 des Chaos Computer Clubs. Selbst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das zum Ende des Jahres die massenhafte Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten für europarechtswidrig erklärte, konnte da das Ruder nicht mehr rumreißen.

Doch das umstrittenste Gesetz war das im Oktober verabschiedete G-10Gesetz (besser bekannt als BND-Gesetz). Kurz gesagt: Vieles, was dem Bundesnachrichtendienst bis dato verboten war (anlasslose Massenüberwachung auch im Inland, Metadaten sammeln etc.), wurde mit einem Schlag erlaubt. Gleichzeitig wurden die Budgets der Geheimdienste massiv erhöht und die Kontrolle durch die Schaffung eines vierten Gremiums weiter zerfasert. Sämtliche eingesetzte Untersuchungsausschüsse haben offengelegt, welches gefährliche Eigenleben BND, Verfassungsschutz und MAD entwickelt haben – von Transparenz keine Spur. Trotzdem werden nach Terroranschlägen die Rufe nach noch mehr Überwachung lauter. Was dabei herauskommt, wenn ein selbstverliebter Rassist die Kontrolle über solche Machtinstrumente erlangt, dürfte sich in den USA sehr bald zeigen.