CSU-Führung schraubt am Menschenrecht

Gerettete Flüchtlinge sollen zurückgebracht werden

Berlin. Horst Seehofer und seine CSU-Gefolgsleute verschärfen nach dem Attentat von Berlin den Ton gegenüber Flüchtlingen, gegen Muslime, aber auch gegenüber dem Koalitionspartner CDU. Eine seit langem geplante gemeinsame Klausur Anfang Februar könnte der CSU-Chef platzen lassen, wie er gegenüber dem »Spiegel« andeutete. Wenn wir uns bis dahin nicht »in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind«, mache ein solches Treffen keinen Sinn, sagte er demnach und wiederholte, dass es die Zuwanderungspolitik neu zu justieren gelte, »gerade nach dem Anschlag von Berlin«. Die Bevölkerung erwarte das.

Im Vorfeld einer CSU-Klausur zu Jahresbeginn kursiert ein Papier, in dem ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen möglichst in allen deutschen Gerichtssälen gefordert wird. Vor allem aber erregte am Donnerstag ein Vorschlag die Öffentlichkeit, nach dem die CSU den »Automatismus« durchbrechen will, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge mit der Aussicht auf ein Asylverfahren nach Europa gebracht werden. Wie die »Rheinische Post« berichtete, wollen die Christsozialen, dass alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nach Afrika zurückgebracht werden. Afrikanische Staaten wie Ägypten und Tunesien sollen die Geretteten in Nordafrika unterbringen. »Nur so legen wir der organisierten Kriminalität auf dem Mittelmeer das Handwerk«, zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nennt das illegal. Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies auf den sogenannten Refoulement-Schutz, der verbietet, Asylsuchende in Staaten zurückzuschicken, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Der Vorschlag sei ein »Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa« und unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschenrechte würden leichtfertig zur Disposition gestellt. LINKE-Fraktionsvize Jan Korte bezeichnete die CSU als »bayerische AfD-Kopie«. Die Partei »kneift vor der Bekämpfung der Fluchtursachen und setzt alles auf den Kampf gegen Flüchtlinge selbst«, erklärte er.