Falscher Zeitpunkt für Spritpreisanstieg
Landesweite Proteste in Mexiko gegen Folgen der Liberalisierung des Energiesektors
Mexiko liberalisiert schrittweise die Benzinpreise. In den kommenden Jahren wird ein drastischer Anstieg erwartet. Doch der Zeitpunkt ist ungünstig und stellt die Regierung vor ein Dilemma. Mit der angekündigten Liberalisierung der Sprit- und Gaspreise beendet Mexikos Regierung das 79-jährige Monopol des Staatskonzerns Petróleos Mexicanos (PEMEX). Ein entsprechender Plan, der kurz vor der Jahreswende vorgestellt wurde, ist nun am 1. Januar in Kraft getreten. Er sieht eine Freigabe des Benzinpreises in fünf Etappen bis Ende 2018 vor – beginnend in den Bundesstaaten im Norden des Landes.
Bisher hatte das Finanzministerium die Benzin- und Dieselpreise festgelegt; Mexiko war damit eines der wenigen Länder weltweit, in denen es einen Einheitspreis für Benzin gab. Nun soll der Markt über den Preis entscheiden. »Wir gelangen von einem Umfeld, in dem es nur eine Benzinmarke, einen Preis und einen einzigen Anbieter gab, zu einem Schema, in dem wir mehr Freiheit und mehr Auswahlmöglichkeit haben und wo die Preise sich der Kostenentwicklung anpassen«, sagte Finanzminister José Antonio Meade.
Die Liberalisierung des Benzinpreises ist der sichtbarste Schritt bei der Umsetzung einer bereits 2013 verabschiedeten, umstrittenen Energiereform, die die Öffnung der angeschlagenen Ölindustrie für private Investoren vorsieht. Und wohl auch derjenige, der sich im Geldbeutel der Mexikaner spürbar niederschlagen wird. Wie von PEMEX-Generaldirektor José Antonio González Anaya erwartet, stiegen die Preise für Benzin durchschnittlich um 20 Prozent und die für Diesel um 15 Prozent.
Bereits am Neujahrstag protestierten landesweit Tausende Menschen gegen die Preiserhöhungen. In Mexiko-Stadt blockierten Demonstranten Hauptverkehrsstraßen und marschierten zum Stadtzentrum, wie die Zeitung »El Universal« berichtete. Auch in anderen Großstädten kam es zu teils gewalttätigen Protesten und Besetzungen von Tankstellen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto.
Mit den Preiserhöhungen steigt auch die allgemeine Inflationsgefahr. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten lag mit zuletzt 3,5 Prozent bereits höher als in den Jahren davor. Analysten des Kreditinstitutes Citibanamex erwarten, dass die Liberalisierung des Benzinpreises einen Effekt von etwa einem Prozentpunkt auf die Inflationsrate haben dürfte, die damit über die von Mexikos Notenbank festgelegte Schwelle von vier Prozent steigen könnte. »Die Abwertung des Peso und der anhaltende Preisanstieg für Benzin in den USA haben das bei der Entscheidung der Preisfreigabe von der Regierung vorhergesehene Szenario stark verändert«, heißt es in einer Stellungnahme des Geldhauses.
Die Rahmenbedingungen für die Liberalisierung erscheinen auch aus einem anderen Grund alles andere als günstig. Nach der Vereinbarung der OPEC-Staaten vom November, die Ölproduktion zu drosseln, hat sich der Weltmarktpreis erholt und steigt.
Gleichzeitig ist der Peso auf ein historisches Tief gefallen. Im abgelaufenen Jahr verlor die mexikanische Währung gegenüber dem US-Dollar mehr als 20 Prozent. Grund für den Absturz ist nicht zuletzt die mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump verbundene Ungewissheit. Der exzentrische Milliardär hatte im Wahlkampf angekündigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten, mexikanische Einwan- derer ohne gültige Aufenthaltspapiere millionenfach abzuschieben und das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko zu kündigen.
Abgeordnete der Opposition warnten, dass die gerade in den ersten Monaten der Liberalisierung zu erwartenden Preissprünge bei Benzin und Diesel zu breiter Ablehnung in der Bevölkerung führen werden, da sie just zu einem Zeitpunkt stattfänden, als Mexikos Wirtschaft »nicht ihren besten Moment erlebt«. Für das kommende Jahr erwarten Experten gerade einmal ein Wirtschaftswachstum von mageren 1,3 bis 2,3 Prozent. Zugleich ist die Verschuldung der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Austerität lautet daher das neue Konzept der amtierenden Regierung.
Mario Delgado von der sozialdemokratischen PRD behauptet: »Der Preisanstieg für Benzin ist ein Geschenk des Präsidenten an ausländische Unternehmen, damit sie auf dem Kraftstoffmarkt höhere Gewinne erzielen. Wir sollten nicht vergessen, dass dies ein Produkt der Energiereform ist.«
Man muss aber auch bedenken, dass die ungünstigen Rahmenbedingungen die Regierung vor ein Dilemma stellen. Eine weitere Preisdeckelung würde zwar die Proteste in der Bevölkerung verhindern, aber gleichzeitig die ohnehin auf Ausgabensenkung gebürstete Staatskasse stark belasten. Zudem dürfte der Preisanstieg die finanziell angespannte Lage des Staatskonzerns PEMEX entspannen – immerhin.