Keine Hoffnungsträger
2002, zum Start des ersten rotroten Senats in Berlin, waren die Wähler anfangs voller Zuversicht und dann ziemlich schnell bitter enttäuscht. Die Sozialisten stürzten in den Umfragen tief und bei der nächsten Wahl noch tiefer. Diesmal erwarten die Anhänger der Linkspartei wenig vom ersten rot-rot-grünen Senat in der Hauptstadt, sind aber zumindest vorerst bereit, die LINKE weiterhin anzukreuzen.
Das ist gut nachvollziehbar. Nach der Erfahrung von zehn Jahren Rot-Rot in Berlin ist gut beraten, wer sich jetzt keine allzu großen Hoffnungen macht, dass Rot-Rot-Grün ein Segen für die Hauptstadt sein wird. Selbstverständlich wurde damals etwas erreicht. Einige Gemeinschaftsschulen wurden eingerichtet, Kitagebühren erst für das letzte Jahr vor der Einschulung und später für weitere Jahre abgeschafft. Den Erfolgsmeldungen ließe sich aber eine Liste der Niederlagen und Zumutungen entgegenstellen. Beispielhaft genannt seien hier die Erhöhung der Grundsteuer, die zum Anstieg der Mieten beitrug, und die Abschaffung der Lernmittelfreiheit.
Es gehört wenig Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie die LINKE, die sich als Oppositionspartei in den vergangenen zehn Jahren erstaunlich gut regenerieren konnte, nun als Regierungspartei erneut Schaden nehmen wird, wie sehr sie sich auch abstrampelt. Denn es stellte sich beispielsweise 2014 in Brandenburg heraus: Die Wähler können den Meinungsumfragen zufolge mit einer rot-roten Landesregierung durchaus zufrieden sein und die LINKE dennoch abstrafen.