Schuldenuhr nach 20 Jahren gestoppt
Niedersachsen will bei seinem Doppelhaushalt für 2017/18 ohne neue Kredite auskommen
Ein historischer Moment: Bei 61,7 Milliarden Euro wurde am Dienstag die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag angehalten. Jetzt werden Forderungen nach einer raschen Schuldentilgung laut. Seit Dienstag um 11 Uhr steht die niedersächsische Schuldenuhr still. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die rote Digitalanzeige im Landtagsgebäude erstmals seit 20 Jahren gestoppt. Mit 61,7 Milliarden Euro, so mahnt sie nun, steht das Land in der Kreide, das entspricht einer Pro-KopfVerschuldung von knapp 7800 Euro. Als der BdSt die Uhr 1997 installierte, stand sie bei 62,6 Milliarden DMark, das entspricht etwa 32 Milliarden Euro.
Anlass für das Stoppen der Uhr war der Beschluss des Landtags, im Doppelhaushalt für 2017 und 2018 keine neuen Kredite aufzunehmen. Dass die Uhr zum Stillstand gekommen ist, wertet der Vorsitzende des BdSt in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, als »ermutigendes haushaltspolitisches Signal«. Nun aber müsse der sukzessive Abbau »des riesigen Schuldenberges« auf die politische Agenda.
Sechs Bundesländer planen nach Angaben des Steuerzahler-Bundes in diesem Jahr, Kreditmarktschulden netto zu tilgen. Es sind dies: Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein. »Niedersachsen sollte zügig zu diesen Tilgungs-Ländern aufrücken und das Wachstum seiner Ausgaben strikt begrenzen«, fordert Zentgraf und gibt zu bedenken: In der rot-grünen Regierungszeit seit 2013 seien die Gesamtausgaben deutlich gestiegen – von 27,21 Milliarden auf 30,39 Milliarden Euro, mit denen 2017 zu rechnen sei. Nach wie vor hat die Uhr ihren Platz im Fraktionsraum der CDU. Dort hänge sie richtig, hatte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nach dem Regierungswechsel 2013 gesagt. Habe doch die schwarzgelbe Vorgängerkoalition den Schuldenstand des Landes in nur zehn Jahren um 50 Prozent erhöht.