Russlands Außenminister sprach mit syrischer Opposition

Lawrow verweist auf den von Moskau in Astana vorgelegten Verfassungsentwurf / Termin des Beginns neuer Gespräche in Genf unklar

Über die für Anfang Februar in Genf geplanten Syrien-Friedensgespräche herrschte am Freitag Unklarheit. Eine mögliche Verschiebung ist offenbar im Gespräch. Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag bei einem Treffen mit syrischen Oppositionellen in Moskau, das für den 8. Februar geplante Treffen in Genf sei auf das Monatsende verschoben worden. Die UNO bestätigte dies nicht, eine Sprecherin kündigte zugleich ein Treffen des Syrien-Gesandten Staffan de Mistura mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an.

Lawrow beriet in Moskau mit Vertretern der politischen Opposition über die Ergebnisse der Syrien-Konferenz von Astana, die Anfang der Woche stattgefunden hatte. Es sei »angenehm zu sehen«, dass allein die Ankündigung und die Vorbereitung dieses Treffens die »Kollegen bei der UNO« dazu gebracht hätten, aktiv zu werden und die Syrien-Verhandlungen in Genf anzukündigen, sagte der russische Außenminister. Gleichwohl seien diese auf Ende Februar verschoben worden, fügte er hinzu.

Bei der UNO erklärte hingegen die Sprecherin von de Mistura, Yara Sharif, sie könne nicht bestätigen, dass die geplanten Verhandlungen verschoben worden seien. De Mistura werde kommende Woche in New York mit Guterres darüber reden, dann werde Klarheit herrschen. Eine weitere UN-Sprecherin sagte, die Liste der Einladungen für die Genfer Gespräche sei noch nicht fertig.

Lawrow hatte 25 Vertreter der politischen syrischen Opposition nach Moskau eingeladen, um sie über die Unterredungen in der kasachischen Hauptstadt Astana zu unterrichten. Einem AFP-Reporter zufolge waren am Freitagvormittag aber nur acht von ihnen anwesend. So hatten etwa der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition, Riad Hidschab, und die in der Türkei ansässige Nationale Koalition ihre Teilnahme abgesagt.

An der maßgeblich von Russland, der Türkei und Iran organisierten Astana-Konferenz hatten Anfang der Woche Vertreter der syrischen Regierung und der Aufständischen teilgenommen. Die Gespräche endeten ohne einen Durchbruch. Die in Astana anwesenden Rebellen waren nicht in Moskau vertreten.

Russland hatte in Astana den Aufständischen nach eigenen Angaben einen Verfassungsentwurf vorgelegt, dieser wurde aber abgelehnt. Es sei aber wichtig, dass sich »alle Syrer« mit Blick auf die Vorbereitung der Verhandlungen in Genf mit diesem Entwurf vertraut machten, sagte Lawrow. Es müssten »konkrete Vorschläge« auf den Tisch gelegt werden.

Unterdessen wurden nach Angaben von Aktivisten bei Angriffen der türkischen Luftwaffe im Norden von Syrien mindestens zehn Zivilisten getötet, darunter ein Kind. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ereigneten sich die Luft- und Granatenangriffe am Donnerstag in der Stadt Al-Bab und dem nahen Gebiet Tadif, die beide von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrscht werden.

Die Türkei ist in Nordsyrien am Kampf gegen die Dschihadisten be- teiligt und unterstützt dort die bewaffneten Rebellen. Ankara geht aber auch gegen kurdische Kämpfer vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Freitag, bei den jüngsten Angriffen der türkischen Luftwaffe auf IS-Ziele seien 22 Dschihadisten getötet worden.

Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Umgang der Staaten mit dem Syrien-Konflikt kritisiert. Steinmeier sagte der »Süddeutschen Zeitung«, die Geschichte dieses Krieges sei eine Chronik der verpassten Chancen – und ein Beleg für die Unfähigkeit auch westlicher Verbündeter. Dies habe schon vor Ausbruch des Krieges begonnen. »Man zog es vor, Syrien zum Teil einer imaginären Achse des Bösen zu machen.«, erklärte der SPDPolitiker dem Blatt.