Trump sichert die Verunsicherung

Unklarheit über Reichweite des Dekrets zu Einreiseverboten

Berlin. Nach dem Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump herrscht in Deutschland Unklarheit über die Reichweite des Dekrets. Die Anordnung des US-Präsidenten könne »viele, viele Deutsche in der näheren Zukunft betreffen«, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Die LINKE forderte konkrete Schritte der Bundesregierung, beispielsweise die Einbestellung des US-Botschafters. Trump hatte per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen.

Zur Zahl der Doppelstaatler aus den betreffenden Ländern in Deutschland verwies das Innenministerium auf den Mikrozensus 2011. Aus Iran gab es damals etwas mehr als 80 000 Doppelstaatler in Deutschland, aus Irak waren es gut 30 000. Die Zahl der Doppelstaatler aus Syrien lag demnach bei 25 000, aus Sudan bei gut tausend, aus Somalia bei 500, aus Libyen bei 400 und aus Jemen bei 350.

Donald Trumps Passion für den Nachrichtendienst Twitter dürfte spätestens seit der heißen Phase des Wahlkampfs jedem bekannt sein. Doch viel weiter dürfte der Sinn des neuen US-Präsidenten fürs Onlinewesen nicht gehen. Denn egal ob Google, Apple, AirBnB oder Facebook – die Chefs der US-Internetkonzerne machen derzeit in ungekannt breiter Weise Front gegen seine rassistische Einwanderungspolitik.

Ausschlaggebend für diesen Widerstand ist, dass Trumps Nationalismus für das Akkumulationsmodell der neuen Internetökonomie völlig dysfunktional ist. Schließlich sind in einer Ökonomie, in der der Begriff Raum vor allem virtuell und nicht physisch gemeint ist, Grenzen ein Fremdkörper. Dies zeigt sich nicht allein darin, dass Google, Apple und Co. Meister in der Verschiebung ihrer Gewinne über Staatsgrenzen hinweg zu Lasten der Steuerbehörden sind. Es zeigt sich auch darin, dass diese Konzerne Menschen von überall auf der Welt beschäftigen, ihre Waren überall verkaufen und zur Not auch dagegen laut werden, wenn ein neuer Präsident Menschen aus muslimischen Ländern aus den USA aussperren will.

Das macht diese Unternehmen natürlich nicht antikapitalistischer. Es macht sie in Zeiten wie diesen aber zumindest ein bisschen sympathischer.