Kontrolle ist besser

Wer einen Mindestlohn gegen den Widerstand von Arbeitgeberverbänden einführt, der muss damit rechnen, dass es unzählige Versuche geben wird, diesen zu unterlaufen. Diese Versuche soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls unterbinden. Dafür erhält die Behörde mittelfristig 1600 zusätzliche Stellen. Angesichts von rund vier Millionen Arbeitsverhältnissen, die durch den Mindestlohn betroffen sind, erscheint das zu wenig. So kann es nicht verwundern, dass die Hälfte aller befragten Minijobber im Jahre 2015 angab, weniger als den Mindestlohn zu erhalten.

Gesetze bedürfen der Überwachung. Wenn die Betroffenen wissen, dass der Staat ihnen nicht auf die Finger schaut, dann ist ein Gesetz wirkungslos. Oder ist die geringe Kontrolldichte gar beabsichtigt? Schaut man nicht so genau hin, um keine Jobs zu gefährden und Arbeitgeber nicht in die Bredouille zu bringen? Das erinnert an das Vorgehen von Bundesländern wie Bayern, die ihre Steuerfahndung zügeln, um Firmen und reiche Bürger zu schonen. Wer sich diesem Verdacht nicht aussetzen will, der muss dafür sorgen, dass der Zoll über genügend Personal verfügt, um überall Kontrollen durchzuführen. Zudem müssten bei Betrug im großen Stil die Strafen deutlich höher sein. Sonst kann das Gesetz seine Wirkung nicht voll entfalten. Denn Vertrauen ist gut, doch Kontrolle ist besser.