»Blankoscheck für den Geheimdienst«
Der Jurist Ulf Buermeyer über das BND-Gesetz und ein professionelles Engagement für Grundrechte
Florian Brand. das Sie im vergangenen Jahr ebenfalls angegriffen haben... ...nur dass es da nicht um grenzüberschreitende Kommunikation geht, sondern um Telekommunikationsüberwachung im Ausland, die letztlich keine effektiven Schranken mehr kennt. Damit bleibt vom Telekommunikationsgeheimnis aus unserer Sicht nichts mehr übrig. Das halten wir für rechtsstaatlich unvertretbar. Es gibt ja noch eine ganze Reihe anderer Gesetze, gegen die Sie klagen werden. Sie sagten mal, dass Sie künftig im Monatstakt Beschwerden verfassen werden. Den Monatstakt können wir zwar noch nicht versprechen, aber wir wollen beispielsweise auch Landesgesetze in den Blick nehmen. Das ist ein Feld, das bislang weitgehend unbestellt ist. Auf Landesebene fehlen noch viel deutlicher die Ressourcen als auf Bundesebene, sowohl personell als auch finanziell. Wir bereiten gerade fleißig Beschwerden vor, da gibt es aber noch nichts Spruchreifes. Wie kann das überhaupt sein, dass Gesetze mit solcher Geschwindigkeit, wie das beim BND-Gesetz der Fall war, durchgewunken werden? Das müsste man Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition fragen, wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, einen solchen Blankoscheck für einen Geheimdienst durchs Parlament zu lassen. Die Zustimmung aus der SPD kann ich mir nur mit dem Willen zum Koalitionsfrieden erklären. Da dürfte vielen bei der Abstimmung mehr oder weniger die Hand abgefallen sein, aber sie haben es letztlich mitgetragen. Und das zeigt, dass der demokratische Prozess in Deutschland nicht in jedem Fall eine Gewähr dafür bietet, dass das Gesetz mit den Grundrechten kompatibel ist. Das BND-Gesetz ist da ein besonders krasses Beispiel, aber es zeigt, dass es eine professionelle Organisation wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte braucht, die in solchen Fällen eine Verfassungsbeschwerde erhebt. Fehlt der Wille oder das Wissen der Abgeordneten, sich einem solchen Gesetzentwurf entgegenzustellen? Ich glaube, dass viele Abgeordnete nicht wirklich wissen, was Geheimdienste eigentlich tun. Das prägt ja auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Von Seiten der Bundesregierung und der Dienste wird alles getan, um zu vernebeln, was tatsächlich passiert. Es gibt also ein massives Problem auf der Tatsachenebene. Und darüber hinaus trösten sich wahrscheinlich auch einige mit dem Gedanken, dass die harten Grundrechtseingriffe auch Terroranschläge verhinderten. Zudem wird immer wieder betont, wie wichtig die Arbeit der Geheimdienste doch sei. Und letztlich hören wir aus den Bundesministerien, die die Gesetzentwürfe erarbeiten, dass das alles verfassungsrechtlich völlig unbedenklich sei.