Neue Runde für Frieden auf Philippinen

Herzliche Atmosphäre, intensives Arbeitspensum und eine anhaltend optimistische Grundstimmung bestimmten auch die dritte offizielle Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der DuterteRegierung in Manila und Emissären des im politischen Untergrund operierenden Linksbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Beide Seiten hatten sich verständigt, die seit Sommer 2016 wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen mit Hilfe der italienischen Regierung vom 19. bis zum 25. Januar in Rom abzuhalten. Mediator ist das norwegische Außenministerium, das frühere Treffen stets unter seiner Schirmherrschaft in Oslo ausgerichtet hatte.

Eröffnet wurde die Gesprächsrunde zwischen den sich seit Ende der 1960er Jahre befehdenden Parteien vom norwegischen Botschafter in Manila, Erik Førner, und Elisabeth Slåttum. Sie fun-

Binnen eines halben Jahres könnte das Kernstück der Verhandlungen unterschriftsreif sein.

giert als Oslos Sonderbotschafterin für den philippinischen Friedensprozess. Die Verhandlungsführer der philippinischen Regierung, Jesus G. Dureza und Silvestre H. Bello III., sowie Außenminister Perfecto Yasay Jr. äußerten die Hoffnung, einen der weltweit am längsten währenden bewaffneten Konflikte zu beenden. Im Kabinett des seit Ende Juni amtierenden philippinischen Präsidenten Rodrigo R. Duterte fungiert Dureza als dessen Berater für den Friedensprozess, während Bello als Verhandlungsleiter gleichzeitig Arbeitsminister ist.

Die beiden NDFP-Vertreter, José Maria Sison als deren politischer Chefberater und Delegationsleiter Fidel V. Agcaoili auftritt, äußerten zu Beginn die Hoffnung, dass binnen eines halben Jahres das Kernstück der Verhandlungen, ein Umfassendes Abkommen über sozioökonomische Reformen (CASER), unterschriftsreif sein könnte. Danach gelte es, ein umfassendes Abkommen über politische und verfassungsmäßige Reformen (CAPCR) unter Dach und Fach zu bringen. Einen genauen Zeitraum vermochten Agcaoili und Sison nicht zu nennen. Die Regierung unter Präsident Duterte erwägt, das bestehende präsidiale politische System in ein föderales zu verwandeln. Etwa 2020/2021 könnte das Abkommen über das Ende der Feindseligkeiten und die Demobilisierung der Streitkräfte in Kraft treten.

Beide Parteien verpflichteten sich, künftig strikt die bereits 1998 erzielten Vereinbarungen, das Gemeinsame Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (JASIG) sowie das Umfassende Abkommen zur Wahrung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts (CARHRIHL), einzuhalten. Ein Gemeinsames Monitoring-Komitees (JMC), das Rechtsverstöße beider Seiten prüfen sollte, war nur bedingt arbeitsfähig, weil die USA und die Europäische Union auf Drängen der damaligen philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001-10) die Kommunistische Partei der Philippinen und deren Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee sowie José Maria Sison als »terroristisch« einstuften. Während der Präsidentschaft von Benigno S. Aquino III. (2010-16) landeten gleich mehrere JASIG-geschützte NDFP-Berater hinter Gittern. Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang April wieder in Oslo stattfinden.