Agenda für eine schnelle Abschiebung

Merkel legt Plan zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor / EU-Bericht zur »Flüchtlingsverteilung«

Angela Merkel hat ihre Agenda in der Migrationspolitik für die kommenden Monate gesetzt: Mit einem 16-Punkte-Plan will sie die Zahl der Rückführungen erhöhen. Als die Bundesregierung im Dezember und im Januar zwei Sammelabschiebungen nach Kabul koordinierte, handelte es sich zweifellos um einen demonstrativen Akt. Die Regierung wollte die Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen. Ist ein Asylverfahren durchlaufen worden und wurde darüber negativ entschieden, müsse auch die Rückführung erfolgen – selbst in einen Staat wie Afghanistan, wo an vielen Orten die Taliban in Kämpfe mit Regierungstruppen verwickelt sind.

»Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen«, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande ei- nes Koalitionstreffens am Montag noch einmal. Um die Zahl der Abschiebungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung nun einen 16-Punkte-Plan ausgearbeitet, den sie den Ministerpräsidenten auf einem Bund-Länder Treffen am Donnerstag vorlegen will.

Die Bundesregierung will demnach ein »gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr« einrichten, wie »Spiegel online« berichtete. Unter der Leitung des Bundesinnenministeriums sollen künftig Sammelabschiebungen organisiert werden. In einem zweiten Schritt könnten »Bundesausreisezentren« geschaffen werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den »letzten Tagen oder Wochen« vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden sollen, schreibt das Magazin. Bislang ist dies innerhalb der Koalition höchst umstritten, die SPD lehnt ein solches Vorhaben ab. Des Weiteren soll laut Medienberichten die Abschiebehaft für ausländische Gefährder erleichtert werden sowie die Abläufe, mit denen Ärzte die »Reisefähigkeit« vor einer Abschiebung feststellen, verbessert werden, damit Rückführungen reibungslos ablaufen.

Ob die Ministerpräsidenten jedoch diesen weitreichenden Plänen zustimmen werden, ist fraglich. Bundesländer mit den Grünen und der LINKEN in Regierungsbeteiligung kündigten zuletzt an, Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr mittragen zu wollen. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kriti- sierte an den Plänen der Kanzlerin, dass der Bund insbesondere mit einem Ausreisezentrum seinen Einfluss vergrößern wolle. Das wäre ein Schritt zu einem »Zentralstaat«, sagte Pro-AsylGeschäftsführer Günter Burkhardt. Er erinnerte daran, dass die föderale Struktur »aus guten historischen Gründen geschaffen worden sei«.

Große Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik gibt es weiterhin auch auf europäischer Ebene. Insbesondere bei der Umverteilung hapert es; lediglich 1682 Schutzbedürftige wurden von Griechenland und Italien aus in andere EU-Mitgliedsstaaten gebracht, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Ob sie gegen Staaten vorgehen werde, die sich einer Umverteilung verweigern, ließ der Vizekommissionspräsident Frans Timmermans offen. Diese Möglichkeit werde jedoch im März in Erwägung gezogen.

Ob die Bundesländer diesen weitreichenden Plänen zustimmen werden, bleibt fraglich.