Aussitzen muss ein Ende haben

Der Streit um Glyphosat geht in die nächste Runde – nur für weitere 18 Monate hatte die EUKommission das Herbizid im Sommer 2016 zugelassen. Eine letzte Frist, so hoffen die Gegner und wollen ihren Argumenten Nachdruck verleihen durch eine Million Unterschriften aus 13 Ländern der EU.

Eine enorme Aufgabe, aber nicht unmöglich, wie das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in der Geschichte der EU gezeigt hat. 2014 hatten mehr als 1,8 Millionen Bürger von der EU-Kommission verlangt, ein Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich festzulegen. Damit wollten sie verhindern, dass der Wassersektor privatrechtlich liberalisiert wird. Am Ende musste die Kommission zwar zurückrudern, eine gesetzlich verbindliche Regelung sitzt sie seitdem aus.

Aussitzen – von dieser Haltung ist bisher die Auseinandersetzung um Glyphosat geprägt, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU-Kommission. In Deutschland steckt die Debatte zwischen den Koalitionären fest, die sich zuletzt immerhin auf eine Enthaltung einigen konnten. Politische Entscheidungen sehen anders aus.

Eine erfolgreiche Unterschriftenkampagne könnte Bewegung in die Sache bringen, verbindlich ist das Ergebnis jedoch für die EU-Kommission nicht. Anders als beim Bürgerbegehren Wasser muss sie aber über die Zukunft von Glyphosat entscheiden, da die Zulassung ausläuft. Aussitzen hilft zudem weder der Artenvielfalt noch der Landwirtschaft.