Gabriel lädt HDP-Chef nach Berlin ein

Türkische Opposition soll an Kongress teilnehmen

Berlin. Der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den inhaftierten Chef der pro-kurdischen türkischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, zu einem internationalen Parteikongress nach Berlin eingeladen. Das sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag. Der Kongress der »Progressive Alliance«, eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus aller Welt, findet am 12. und 13. März in Berlin statt.

Die Einladung des SPD-Chefs, der inzwischen auch Außenminister ist, könnte für neue Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis sorgen: Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei. Sie setzt sich für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der islamisch-konser- vativen AKP-Regierung ein. Die Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sehen die HDP jedoch als verlängerten Arm der PKK und gehen gegen deren Politiker vor.

Schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 war die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter aufgehoben worden. Das HDP-Führungsduo Demirtas und Figen Yüksekdag wurde Anfang November wegen Terrorvorwürfen verhaftet.

Der stellvertretende HDP-Vorsitzende Hisyar Özsoy hat die Einladung Gabriels laut »Bild.de« über Anwälte an Demirtas ins Gefängnis weitergeleitet. »Für diese Solidarität möchten wir uns bei Sigmar Gabriel sehr bedanken«, sagte Özsoy auf »Bild.de«. Eine Delegation werde stellvertretend für Demirtas teilnehmen und einen Brief übergeben.