Syrien nennt Amnesty-Bericht »völlig falsch«
Regierung in Damaskus sieht Rufschädigung als Ziel der Veröffentlichung / IS-Bastion Al-Bab wird berannt
Während Damaskus einen Report über angebliche Gräuel in syrischer Haft zurückweist, gerät die IS-Miliz immer mehr unter Druck. Damaskus. Die syrische Regierung hat einen Bericht von Amnesty International über Folter und Massenhinrichtungen in einem syrischen Militärgefängnis zurückgewiesen. Das Justizministerium in Damaskus erklärte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, die Darstellungen der Menschenrechtsorganisation seien »völlig falsch« und zielten lediglich darauf ab, dem internationalen Ruf Syriens zu schaden.
Laut dem am Dienstag vorgelegten Amnesty-Bericht wurden in dem Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus zwischen 2011 und 2015 zwischen 5000 und 13 000 Menschen exekutiert. Etwa 50 Gefangene pro Woche seien in der Militäreinrichtung hingerichtet wor- den. Tausende seien zudem durch Folter und grausame Behandlung getötet worden.
Die meisten Opfer waren dem Bericht zufolge Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wurde. Amnesty beruft sich auf 84 Zeugen und Sachverständige, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter sowie ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.
Das syrische Justizministerium erklärte jedoch, dass es in dem Gefängnis keine Massenhinrichtungen gebe. In Syrien würden Todesurteile zudem nur nach Prozessen über mehrere Gerichtsinstanzen verhängt.
In einem am Dienstag von der amtlichen Nachrichtenagentur SANA veröffentlichten Interview äußerte sich der syrische Präsident Baschar al-Assad betont gelassen zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen gegen seine Person. »Wir müssen unser Land um jeden Preis verteidi- gen«, sagte der Staatschef laut SANA in dem Interview mit belgischen Journalisten.
Unterdessen gerät die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in ihrer nordsyrischen Bastion Al-Bab immer stärker unter Druck. Sowohl die türkische Armee und syrische Rebellen als auch Regierungskräfte rückten weiter auf die Stadt vor, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.
Türkische Soldaten und Regimegegner hätten im Westen von Al-Bab eine strategisch wichtige Anhöhe eingenommen. Die heftigen Kämpfe gingen weiter. Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldete, zwei Soldaten seien bei den Kämpfen in der Region ums Leben gekommen.
Den Menschenrechtlern zufolge rückten zugleich syrische Regierungstruppen von Süden bis auf drei Kilometer auf Al-Bab vor. Die Beobachtungsstelle hatte am Montag gemeldet, Regierungskräfte hätten die letzte IS-Nachschubroute gekappt und die Stadt weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Al-Bab ist die letzte IS-Hochburg in der Provinz Aleppo, nachdem die Extremisten in der Region große Gebiete verloren haben.
Der Chef der US-Luftwaffe hat Überlegungen der neuen US-Regierung zur Intensivierung der Luftangriffe auf die Dschihadistenmiliz IS skeptisch bewertet. Ein stärkerer Einsatz der Luftwaffe müsste abgestimmt werden mit einem parallelen Vormarsch von Anti-IS-Kräften am Boden, sagte General David Goldfein in Washington. Zudem müsse der Militäreinsatz eingebettet sein in politische und diplomatische Bemühungen. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf wiederholt gefordert, IS-Stellungen in Syrien und Irak viel massiver als bisher aus der Luft anzugreifen. Er hat den Streitkräften bis Ende Februar Zeit für einen Plan gegeben.