Trump braucht Türöffner für DeVos
Erst der Vizepräsident brachte die umstrittene Bildungsministerin durch den US-Senat
Der republikanische Durchmarsch Richtung autoritäres Regime, gespickt mit steinreichen Erzkonservativen, geht in den USA weiter: Die Milliardärin Elisabet DeVos wurde als Bildungsministerin bestätigt. Den jüngsten Erfolg verbuchten die Republikaner am Dienstag (Ortszeit). Äußerst knapp wurde die 59-jährige Milliardärin Elisabet »Betsy« DeVos als Bildungsministerin bestätigt. Sie war noch nie im Bildungswesen tätig und verfügt über keinerlei Regierungserfahrung. Hinter den Kulissen ist sie aber seit Jahren als Spenderin für ultrarechte Politiker und Initiativen tätig. Die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska hatten mit der demokratischen Minderheit gestimmt, was zu einem Patt im 100-köpfigen Senat führte. Ausschlaggebend war dann das Votum von Vizepräsident Mike Pence. Er nutzte sein Sonderstimmrecht als Vorsitzender des Senats – was in der Geschichte der USA einmalig ist – und verhalf damit den Republikanern zum Sieg. Davor hatten sie für eine Verzögerung der Abstimmung über ihren Anwärter für das Justizministerium gesorgt. Denn hätte Senator Jeff Sessions vor dem Votum über DeVos sein Amt angetreten, wäre er nicht stimmberechtigt gewesen und hätte ihre Bestätigung möglicherweise gefährdet.
Andere republikanische Senatoren wagten nicht, sich den DeVos-Gegnern anzuschließen und sich damit gegen Donald Trump zu stellen. Mitch McConnell, der konservative Chef im Senat, hatte sich ausdrücklich dazu verpflichtet, sämtliche von Trump nominierten Kabinettsmitglieder bestätigen zu lassen. Dabei gab DeVos bei den öffentlichen Anhörungen der vergangenen Tage eine Zielscheibe ab, wie sie »größer nicht sein kann«, so der demokratische Senator Al Franken aus Minnesota.
Solch eine »peinliche Vorstellung« habe es »in der Geschichte des US-Senats bei Nominierungsanhörungen noch nie gegeben«. Trumps Kandidatin habe auf die einfachsten Fragen keine Antworten gehabt. Durch die Weltpresse ging beispielsweise, dass DeVos Schusswaffen im Schulunterricht befürwortet, um der »Gefahr aggressiver Grizzly-Bären« zu begegnen. An anderer Stelle gestand sie, dass aus den Reihen ihrer schwerreichen Familie etwa 200 Millionen Dollar Spenden an die Republikanerpartei geflossen seien.
DeVos ist mit dem ehemaligen Chef des Marketing-Konzerns »Amway« verheiratet und die Schwiegertochter des Firmengründers Richard DeVos. Zusammen mit ihrem Bruder Erik Prince, der den berüchtigten privaten Söldner-Konzern »Blackwater« aufbaute, ist sie Miterbin des milliardenschweren Prince-Unternehmens ihres Vaters.
In punkto Bildungspolitik lehnt sie das öffentliche Schulsystem ab. Stattdessen befürwortet sie wie viele ihrer republikanischen Kollegen dessen Privatisierung – Stichwort »Voucher System«. Danach soll den US-Amerikanern die »freie Wahl« bei den Schulen erlaubt werden, die ihre Kinder besuchen. Die hohen Gebühren für Privatschulen sollen die Eltern dann teilweise mit Steuernachlässen und Gutscheinen (Vouchers) kompensieren. Diese reaktionäre Denkrichtung, die streng religiösen Einrichtungen denselben Rang wie anderen Schulen einräumt, diffamiert zudem Lehrergewerkschaften als Hort linker und antiamerikanischer Indoktrination.
Die Demokraten hatten auf die Verhinderung von DeVos gesetzt. Millionen Anrufe bei Senatoren in den Tagen vor der Bestätigung ließen die Telefonleitungen heiß werden. Demokratische Senatsmitglieder hielten sich die ganze Nacht bis zur Abstimmung in der Kongresskammer auf, um vielleicht doch noch republikanische Überläufer vom Votum für DeVos abzubringen. Nachdem die Demokraten mit ihr nun die vermutlich einfachste Zielscheibe verfehlt haben, steht weiteren Bestätigungen von Trumps Wunschkandidaten noch weniger im Weg. Inzwischen dürfte es der parlamentarischen Opposition dämmern, dass sie als »Checks and Balances« gegen einen republikanischen Staat mit Trump an der Spitze kaum mehr etwas auszurichten haben.