Neuer Anlauf der Linken in Indien

Gemeinsam treten sechs Parteien zu den Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh an

Von der Regionalwahl in Uttar Pradesh erhoffen sich Indiens Linke ein Protestsignal gegen die marktorientierte Wirtschaftspolitik der Modi-Regierung. Diese habe massenhaft Elend verursacht. Sechs linke indische Parteien haben sich zusammengeschlossen, um in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes, gemeinsam die Wahlen zur lokalen Volksvertretung Vidhan Sabha zu bestreiten. Das Votum gilt zugleich als Fingerzeig für die Popularität der indischen Zentralregierung unter Premier Narendra Modi.

Uttar Pradesh wird seit 2012 von der regional starken Samajwadi Party unter Chefminister Akhilesh Yadav regiert. Ernsthafte Konkurrenten sind die ebenfalls regional ausgerichtete Bahujan Samaj Party und die hindunationalistische Indische Volkspartei (BJP). Die linken Parteien sind in der Vidhan Sabha nicht vertreten, was dem landesweit rückläufigen Trend entspricht. Im Zentralparlament stellen sie elf von insgesamt 545 Abgeordneten. Und sie regieren in zwei von 29 Bundesstaaten. Aber sie wollen das Blatt wenden.

Die KPI (Marxist), die KPI, die KPI (M-L; Liberation), das Socialist Unity Centre of India (Communist), der All India Forward Bloc und die Revolutionary Socialist Party haben beschlossen, bei den Wahlen in Uttar Pradesh an einem Strang zu ziehen. Diese finden in mehreren Phasen vom 11. Februar bis zum 8. März statt.

Auch wenn KPI (M)-Generalsekretär Sitaram Yechury keine Illusionen über das Abschneiden der Allianz hegt, hält er sie doch für dringend erforderlich. In einem Interview für die Tageszeitung »The Hindu« nannte er drei Ziele: Die Präsenz der Linken in der Volksvertretung sei wesentlich, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie sich stärker den sozialen Problemen widmet, die den Leuten auf den Nägeln brennen.

Für das Land sei es notwendig, die »kommunalistischen Kräfte« zu schlagen. Gemeint sind jene einflussreichen Kreise in der Gesellschaft, die politische und religiöse Aspekte böswillig vermischen, um sich an der Macht zu halten bzw. noch mehr Einfluss zu gewinnen. Das bezieht sich vor allem auf die BJP und ihren ideologischen Ziehvater, den Hindu-Freiwilligenverband RSS. Sie strebten danach, »den säkularen, demokratischen Charakter der Republik Indien durch etwas zu ersetzen, das sie ›Hindu-Reich‹ nennen«. Dieser Kurs bedrohe die Einheit und Integrität der Nation.

Eine weitere Aufgabe sei, die vehement betriebene marktorientierte Wirtschaftspolitik der Modi-Regierung zu stoppen. Sie habe massenhaft Elend verursacht, den Graben zwischen den Superreichen und den Bettelarmen vertieft sowie zum Wirtschafts- und Finanzchaos geführt und sich dabei besonders drastisch auf die Bedürftigen ausgewirkt.

Im November 2016 hatte Modi in einer Nacht-und-Nebelaktion die 500und 1000-Rupien-Banknoten für un- gültig erklärt. Dadurch hätten beispielsweise viele Kleinhändler, Tagelöhner und Bauarbeiter ihre Existenz verloren. Mit dieser »großen Verschwörung« habe die Regierung die Banken rekapitalisiert, die Großkonzernen enorme Kredite gewährt hatten. Doch die Milliardensummen seien nicht zurückgezahlt worden. Zugleich sei dem Normalverbraucher über Monate nicht erlaubt worden, eigenes Geld von den Banken abzuheben. Diese Zusammenhänge gelte es, der Wählerschaft deutlich zu machen.

Ob oder wie stark sich die »Demonetisierung«, die tatsächlich das Leben von Millionen Bürgern durcheinander gebracht hat, auf das Votum auswirkt, bleibt abzuwarten. Ein schmerzlicher Denkzettel für Modis Partei ist nicht ausgeschlossen.

Sitaram Yechury will, dass die Linken ihre »alternative Stimme« möglichst lautstark in der Volksvertretung Uttar Pradeshs zu Gehör bringen können. Ohne Zweifel ist das eine Herkulesaufgabe. Die Allianz hat 140 Kandidaten für die insgesamt 404 Sitze aufgestellt. Wenn ein paar von ihnen ein Mandat erhielten, wäre das schon ein Erfolg und ein bemerkenswerter Schritt in Richtung Zusammenschluss linker Parteien Indiens.