Eklat bei Anhörung des Justizministers

Einreise-Erlass Trumps weiter in der Schwebe

Erst neun Mal in seiner Geschichte hat der US-Senat einen vom Präsidenten nominierten Ministerkandidaten durchfallen lassen; zuletzt 1989, als John G. Tower scheiterte, der Favorit von George H. W. Bush für die Führung im Pentagon. Manches sprach dafür, dass Betsy DeVos die Zehnte hätte sein können. Während sie mit dem knappsten aller möglichen Voten am Ende durchkam, tobte die Abstimmungsschlacht um Jeff Sessions weiter. Dabei entzogen die in der zweiten Kongresskammer dominierenden Republikaner ihrer demokratischen Kollegin Elizabeth Warren sogar das Rederecht, weil sie den designierten Justizminister zu hart angegangen sei. Unter Trumps Kabinettskandidaten ist er wegen seiner ultrakonservativen Ansichten bis hin zu wohlwollenden Bekundungen für den rassistischen Ku Klux Klan besonders umstritten.

Warren hatte in der Senatsdebatte einen Brief von Coretta Scott King, der Witwe Martin Luther Kings, aus dem Jahr 1986 verlesen. Der afroamerikanische Bürgerrechtler hatte an den damaligen Senator Strom Thurmond geschrieben, um gegen Sessions Bestätigung als Bezirksrichter in Alabama zu plädieren. Er habe die »Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und zu verängstigen«. Ein Senatskomitee lehnte Sessions schließlich ab, weil es ihn für rassistisch hielt. Inzwischen Senator, sollte er noch am Mittwoch als Justizminister im Trump-Kabinett bestätigt werden.

Drei Wochen nach seinem Amtsantritt muss der Präsident weiter auf große Teile seiner Regierungsmannschaft verzichten, weil sie noch immer nicht vom Se-

»Es handelt sich um die langsamste Regierungsbildung seit Jahrzehnten.« »Wall Street Journal«

nat bestätigt worden sind. Das »Wall Street Journal« spricht von der langsamsten Regierungsbildung seit Jahrzehnten. Trump kennt natürlich die Schuldigen und wirft den oppositionellen Demokraten Blockade vor. Dabei sei die Verzögerung auch hausgemacht, so Experten, hätten doch seine oft schwerreichen Kandidaten nicht schnell und ausreichend genug persönliche Unterlagen eingereicht, um zum Beispiel auf mögliche Interessenskonflikte überprüft werden zu können.

Auch bei der Durchsetzung seine Dekrete klemmt es. Nach einer intensiven telefonischen Befragung der Washingtoner Regierung und der klagenden US-Bundesstaaten entscheidet nun ein Berufungsgericht in San Francisco über die Zukunft von Trumps Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern. Das Justizministerium hatte die Entscheidung eines Bundesrichters angefochten, der für die Kläger votierte. Beobachter gehen davon aus, dass die juristische Auseinandersetzung letztlich vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, landen dürfte.

Ihr Ausgang gilt als völlig offen. Zumal seit einem Jahr eine Richterstelle vakant ist. Der von Trump nominierte stockkonservative Richter Neil Gorsuch muss erst noch sein Nominierungsverfahren im Senat durchlaufen. Vorerst herrscht deshalb weiter ein Patt von vier konservativen und vier liberalen Richtern am Obersten Gericht.