Razzia gegen Reichsbürger

Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei Objekte von Reichsbürgern in Cottbus. Es ging um den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Cottbus. Neuer Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: Die Polizei hat am Mittwoch in Cottbus Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln durchsucht. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis habe, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann sei auch festgenommen worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht beglichener Schulden in Höhe von mehreren 10 000 Euro vorlagen. An dem Einsatz war auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) beteiligt. Zurzeit gibt es deutschlandweit immer wieder Razzien gegen Reichsbürger.

Zu den Objekten, die die Polizei in Cottbus durchsuchte, zählte ein Outdoor-Military-Geschäft. Vermummte Beamte sicherten die Eingänge. Eine 30 Jahre alte Geschäftspartnerin des Beschuldigten und Inhaberin des Ladens wurde von den Beamten aufgefordert, die Räume zu öffnen. Neben der Suche nach Beweismitteln sei die Polizei auch als Unterstützung für das Gewerbeamt gekommen. Die Frau hätte das Geschäft bis Mitte Januar schließen sollen und sei der Aufforderung bislang nicht nachgekommen.

Bei Razzien in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren am Dienstag massenweise möglicherweise belastendes Material sowie Waffen und Munition sichergestellt worden.

Vor zwei Wochen war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der Reichsbürger-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den 66-Jährigen, der sich selbst als keltischer Druide bezeichnet, mit Komplizen Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten vorgehabt zu haben. Im Oktober hatte ein Reichsbürger im bayerischen Georgensmünd bei einer Razzia einen Polizisten angeschossen, der seinen Verletzungen erlag.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser rechnet der Bewegung rund 10 000 Menschen zu.