Schulz geht voran
Die SPD legt Konkretes vor. Ist es tatsächlich ein Angebot für einen Politikwechsel?
Berlin. Endlich was Konkretes: Am Montag stellte die SPD ihre zuvor im Vorstand beschlossenen Pläne zur Änderung des Arbeitslosengeldes I vor. Arbeitslosengeld Q, niedrigere Hürden für die Bezugsberechtigung, Verdopplung des »Schonvermögens« sind die Stichworte. Alles eher Agenda-Kosmetik als der große Gerechtigkeitswurf.
Im Wahlkampf spannender ist da tatsächlich nicht so sehr der Plan an sich, sondern die Auswirkungen des vorsichtigen Überpuderns vergangener sozialer Grausamkeiten auf die anderen Parteien. Also, wie damit umgehen? Die CDU will es offenbar unter der Über- schrift »Deutschland 2025« mit Schulz aufnehmen. Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber werde auch die Christdemokraten »die Frage umtreiben«, wie den Menschen »Sorgen und Ängste« mit Blick auf die Veränderungen der Arbeitswelt genommen werden könnten, erklärte er am Montag. Dabei hat es die Union noch einfach, für sie ist die Richtung klar: Konfrontation.
Wesentlich schwieriger hat es da die Linkspartei. Sollte sie sich auf Schulz einlassen? Darüber herrscht noch Skepsis. So sagte Parteivize Janine Wissler gegenüber »nd«: »Dass die SPD ein halbes Jahr vor der Wahl links blinkt, ist nichts Ungewöhnliches. Aber man muss sie an den Taten messen.« Wenn die SPD allerdings wirklich bereit sei zu einem Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, dann werde das »an der LINKEN natürlich nicht scheitern«. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte dieser Zeitung: »Es ist gut, dass es bei der SPD vorsichtige Signale der Abkehr von einer Politik gibt, die zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt hat. Von einer wirklichen Umverteilung von oben nach unten sind diese aber noch weit entfernt.«