Bernauer Bürger stimmten für neues Rathaus
Bürgermeister André Stahl (LINKE) spricht von einem »deutlichen Vertrauensbeweis für die Stadtpolitik«
Beim Bürgerentscheid am Sonntag in Bernau votierten 60,5 Prozent der Wähler dafür, das geplante neue Rathaus trotz gestiegener Kosten zu errichten. Bei einem Bürgerentscheid haben die Einwohner von Bernau (Barnim) am Sonntag entschieden, dass der geplante Rathausneubau trotz einer Kostensteigerung von 9,8 Millionen Euro auf 15,8 Millionen nicht aufgegeben wird. Es wurden 12 263 gültige Stimmen abgegeben – 4848 für den Stopp des Rathausprojekts und 7415 dagegen. Die 60,5 Prozent seien ein »klares Ja zum Rathaus«, erklärte Linksfraktionschefin Dagmar Enkelmann. In keinem einzigen Stimmbezirk der Stadt hatte es eine Mehrheit für den Abbruch der Planungen gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,9 Prozent.
Von einem »deutlichen Vertrauensbeweis für die Stadtpolitik«, sprach Bürgermeister André Stahl (LINKE). Das Ergebnis der Abstimmung zeige, »dass sich die Bernauer auch mit dem exorbitanten Aufwand an Wahlwerbung, den die Gegner des Rathausneubaus betrieben haben, nicht kaufen lassen«. Stahl dankte allen, die »sich klar hinter das Neubauprojekt gestellt haben«. Es sei gelungen, »den Bürgern Kommunalpolitik zu erklären«. Das neue Rathaus werde gebaut. Stahl hatte vorher die immens gestiegenen Kosten damit er- klärt, dass die Vorgabe von 9,8 Millionen Euro in einem Architekturwettbewerb von vorn herein zu niedrig angesetzt gewesen sei.
Die Freien Wähler hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht, bedauerte der Stadtverordnete Péter Vida den Ausgang des Bürgerentscheids. Gegen eine »All-Parteien-Koalition« aus LINKE, SPD, Grüne, Piraten, Stadtverwaltung, Unternehmern und Landtagspräsidentin sei ein besseres Ergebnis jedoch nicht möglich gewesen. »Es war trotzdem gut und richtig, dass wir die Diskussion mit den Bürgern gesucht haben«, findet Vida. Während im Stadtparlament nur seine eigene Fraktion für den Neubaustopp gewesen sei, seien es in der Bevölkerung vier von zehn Menschen gewesen, die den Stopp wollten. »Nun wird der Bau beginnen und wir werden dessen Kostenentwicklung kritisch begleiten«, kündigte Vida an. »Die Stadtpolitik wird ihre Zusage des umsichtigen und sparsamen Bauens einhalten müssen.«
Es ist nicht der erste Bürgerentscheid, den Vida initiiert hatte. So war es ihm 2014 gelungen, den damaligen Bürgermeister Hubert Handke (CDU) zu stürzen. Bei ihrem politischen Ascherfreitag hatte die Bernauer Linksfraktion Péter Vida darum als Rumpelstilzchen auf die Bühne gebracht. Die Darstellerin, die ihn verkörperte, stampfte umher und rief: »Heute back' ich, morgen brau' ich und übermorgen mache ich den nächsten Bürgerentscheid.«