Der sanfte Populismus siegt
Mark Ruttes Rechtsliberale gewinnen mit klarem Vorsprung niederländische Wahlen
Berlin. Der niederländische Ministerpräsident und Wahlsieger Mark Rutte bejubelte am Mittwochabend den Sieg über den Islamfeind Geert Wilders. Aus Berlin, Paris und Brüssel kamen Glückwünsche.
Ruttes Rechtsliberale kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 21,3 Prozent, deutlich dahinter die Freiheitspartei von Wilders mit 13,1 Prozent. Da Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei der Arbeit, auf ein historisches Tief abrutschte, wird wahrscheinlich eine Koalition aus vier Parteien geschmiedet werden. Das kann dauern. Auf der linken Seite des Parteienspektrums konnte die Sozialistische Partei ihr Ergebnis von 2012 mit 9,2 Prozent fast halten. GroenLinks legte stark zu und kam auf 8,9 Prozent.
Die Erleichterung darüber, dass Wilders, der lange die Umfragen anführte, abgeschlagen hinter Ruttes VVD landete, scheint jedoch teuer erkauft. Rutte selbst sagte am Mittwochabend: »Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande halt gesagt zu dieser falschen Art des Populismus.« Das schließt ein, dass es einen richtigen Populismus gibt. Und in der Tat hatte Rutte selbst rechtspopulistische Töne angeschlagen. Im eigenen Land gab er den EuroSkeptiker, in Brüssel den EUFreund, zudem bediente er ausländerfeindliche Ressentiments. Seine harte Haltung im Streit um Auftritte türkischer Politiker dürfte ihm ebenfalls in die Karten gespielt haben. Insgesamt hatten im Wahlkampf mehrere Parteien die Forderungen der rechtspopulistischen Freiheitspartei aufgegriffen – wenngleich zumeist in einer sanfteren Variante.
»Rutte ist mich noch lange nicht los«, twitterte Geert Wilders. Damit dürfte er recht haben. Den Kampf um die politische Debattenhoheit hatte er schon vor der Wahl gewonnen.