Fed geht auf Konfrontation zur US-Regierung

Leitzinserhöhung der Notenbank könnte die Wirtschaftsziele des Präsidenten gefährden

Die US-Zentralbank Fed hat die Zinsen erneut leicht angehoben. Ein überfälliger Schritt, da die Wirtschaft gut läuft. Doch Präsident Trump benötigt niedrige Zinsen für seine Versprechen. US-Präsident Donald Trump verspricht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von vier Prozent im Jahr, dank seiner Politik. Doch bei diesem ehrgeizigen Ziel hat er die Rechnung ohne Zentralbankchefin Janet Yellen gemacht. Sie hat am Mittwoch (Ortszeit) nicht nur den Leitzins von 0,75 auf 1,0 Prozent anheben lassen, sondern weitere Anhebungen angekündigt – bei Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und steigender Inflationsrate parallel zum Wirtschaftsaufschwung.

Für Trump eröffnet sich damit ein weiteres Problemfeld, obwohl er mit Obamacare, Haushalt und Einwanderungsverboten davon schon genügend hat. Steigende Zinsen gefährden nämlich das von ihm ausgegebene Wachstumsziel. »Ein Konflikt ist hier unvermeidlich«, sagt David Wessel, Ökonom von der Denkfabrik Brookings Institution in Washington. »Irgendwann wird das Weiße Haus erklären, die Fed ziehe die Schraube zu fest an. Anders als seine Vorgänger wird Donald Trump uns wahrscheinlich über Twitter wissen lassen, dass er verärgert ist.«

In ihrer Pressekonferenz nach der Zinsanhebung sagte Yellen, sie erwarte, dass die US-Wirtschaft weiter langsam, aber stetig wachsen werde. Die Entwicklung sei in den vergangenen Monaten genau so verlaufen, wie man es bei der Fed erwartet habe. Die Investitionen hätten sich verstärkt, die Arbeitslosenquote liege bei 4,7 Prozent und werde in diesem Jahr noch auf 4,5 Prozent zurückgehen und bis 2019 so bleiben. Die Inflation liege knapp unter dem Ziel von zwei Prozent.

Die Regierung hielt sich an die Tradition ihrer Vorgänger und kommentierte die Fed-Entscheidung nicht. Auch Yellen war in ihren Bemerkungen zur Regierung sehr zurückhaltend. Sie sagte nur, dass sie den Präsidenten erst einmal getroffen habe und regelmäßige Treffen mit Finanzminister Steven Mnuchin abhalte. Allerdings sagte Yellen, sie erwarte keine großen Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Ein offenkundiger Gegensatz zu den Versprechungen Trumps und der Republikaner, mittels Deregulierungen, Steuersenkungen und einem Infrastrukturprogramm von einer Billion Dollar einen Wirtschaftsboom auszulösen. »Wir haben viel Zeit, um zu sehen, was kommt«, meinte Yellen entspannt.

Kritik an der Zinspolitik der Fed kam indes von der Linken. Der Ökonom Narayana Kocherlakota von der Universität Rochester, der früher dem für die Zinsfestsetzung zuständigen Offenmarktaus- schuss der Zentralbank angehörte, sagte, die Zinsen hätten nicht angehoben werden dürfen, da dies das Wirtschaftswachstum bremse.

Die nächste Zinskonferenz der Fed steht im Mai an. Nach jetzigem Fahrplan sollen die Zinsen 2019 ein »normales« Niveau von vier Prozent erreichen. Bis dahin könnte Trump seinen Einfluss ausspielen: Wenn Yellens Amtszeit im Februar 2018 endet, wird er den Chefposten wohl neu besetzten.