Kurier der Kanzlerin

CSU-Chef Horst Seehofer trifft Russlands Präsident Putin

Bei seinem Besuch in Moskau will der bayerische Ministerpräsident Seehofer für ein Ende der gegenseitigen Sanktionen werben. Noch bevor CSU-Chef Horst Seehofer in Moskau gelandet ist, drücken schon schlechte Nachrichten die Stimmung: Im Kriegsgebiet Ostukraine spitzt sich die Lage zu. Während die prorussischen Separatisten ihre Abspaltung vom ukrainischen Staatsgebiet vorantreiben, blockiert die prowestliche Führung in Kiew den Warenverkehr in den Donbass. Seehofers Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin macht das nicht einfacher.

Der Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten, für ein Ende der gegenseitigen Sanktionen zu werben, steht damit unter einem schlechten Stern. Seehofer will zwar nicht aufgeben, weiß aber um die verfahrene Lage: »Die Situation ist praktisch wie vor einem Jahr, als ich zuletzt hier war, nur noch düsterer«, sagt er und fügt hinzu: »Das Ende der Sanktionen muss aber weiter unser Ziel bleiben.« Fragt sich nur wie?

»Vermitteln, ständiger Dialog, Brücken bauen«, umschreibt der CSU-Chef in Moskau sein Verständnis von Außenpolitik. Die Wirtschaftsvertreter in Seehofers Delegation sowie deutsche Diplomaten in Russland hoffen auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich an diesem Freitag in Washington mit US-Präsident Donald Trump treffen will. Mit ihm könnte der Gesprächsfaden zwischen Russland und den USA wieder aufgenommen werden, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgerissen war. Trump will die Russland- und Putin-erfahrene Merkel angeblich um Rat fragen – für seine eigene Haltung zu Moskau.

Washingtons Verhältnis zu Moskau ist weniger klar definiert, als das noch im US-Wahlkampf aussah. Wann es zu einer Begegnung Putins mit Trump kommen wird, ist offen. Merkel hat indes reichlich Erfahrung mit dem Kremlchef. Seehofer erklärt, dass Merkel am 2. Mai zu Gesprächen mit Putin nach Moskau fährt, zwei Jahre nach ihrem letzten Besuch im Kreml. So wird Seehofer zu einem »Kurier der Kanzlerin« wenige Wochen vor ihren Gesprächen im Kreml.

Seehofer und insbesondere sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber pflegen ein enges Verhältnis zu Putin, wie es sonst wohl nur Altkanzler Gerhard Schröder hat. Dieser Draht hilft der Bundesregierung beim Manövrieren zwischen Russland und den USA. Denn anders als oft behauptet ist Seehofers Moskaureise kein Alleingang, sondern mit Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt.