»Schmarotzer«-Protest

Widerstand in Belarus gegen Dekret des Präsidenten

Minsk. Wegen ihres Protestes gegen eine Sondersteuer für »Sozialschmarotzer« wurden in Belarus mehr als 50 Menschen verhaftet. Das berichtet am Donnerstag das belarussische Internetportal BELAPAN unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation »Wiasna«. Einige Personen seien nach wenigen Stunden freigelassen worden, gegen die meisten liefen Ermittlungen wegen Rechtsverletzungen. In der Hauptstadt Minsk sowie in den Städten Grodno und Mogilew sei es am Vortag erneut zu Protesten gegen das »Dekret Nr. 3« des Präsidenten gekommen, an denen mehr als 4000 Menschen teilgenommen hätten.

Bereits Mitte Februar hatten rund 2000 Menschen in Belarus gegen die Sondersteuer für »Wenigarbeiter« protestiert, berichtete AFP. Bei der größten Demonstration seit 2010 wurde auch der Rücktritt des seit 1994 autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. Dieser hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle »Sozialparasitentum« verhindert werden, sagte Lukaschenko. In Sowjetzeiten war »Parasitentum« ein Straftatbestand, mit dem Dissidenten abgeurteilt wurden. Lukaschenko hatte vergangene Woche erklärt, das Dekret solle überarbeitet werden.

Wegen der Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die Regierung hat ein Gericht bereits Haft- oder Geldstrafen gegen mehrere Angeklagte verhängt. Der Journalist Viktor Andrejew und der Oppositionspolitiker Pawel Sewerinets seien zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden, teilte »Wiasna« zu Wochenbe- ginn mit. Nach einer Demonstration am Sonntag in Orscha seien 18 Journalisten und Blogger in Gewahrsam genommen worden.