Neue Schlappe für Trump

US-Bundesrichter stoppt auch zweites Einreiseverbot

Donald Trump ist wütend. Fehlerhaft sei das Urteil des Bundesgerichts in Hawaii, sein neuestes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorläufig außer Kraft zu setzen, eine »beispiellose« richterliche Kompetenzüberschreitung. Schließlich gebe die Verfassung dem Präsidenten die Macht, die Einwanderung auszusetzen, wenn es die nationalen Interessen erforderten. Trump geißelte die Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) auf einer Kundgebung in Nashville (Bundesstaat Tennessee) als »eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz«. Schon sein erster Erlass hätte nie und nimmer geblockt werden dürfen, und der zweite sei doch nun wirklich eine abgemilderte Form – so wurden Irak sowie ge-

»Das ist eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz«. US-Präsident Donald Trump zum erneuten Gerichtsurteil gegen sein pauschales Einreiseverbot

nerell Inhaber gültiger Visa und dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen von der schwarzen Liste gestrichen und das unbefristete Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge aufgehoben.

Trump räumte angesichts seiner erneuten Niederlage ein: »Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen.« Die Einreiseverbote seien eine zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Er jedenfalls wolle nun »bis zum Supreme Court« gehen. Nur kann es dauern, bis das Oberste Gericht in Washington urteilt. Sollte das Weiße Haus jetzt in Berufung gehen, müsste es diese zuerst einmal vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits beim ersten Anlauf gescheitert war. Inzwischen hat auch ein Bundesrichter in Maryland eine einstweilige Verfügung gegen das neue Dekret erlassen, allerdings nur in Teilen. Beide Urteile gelten landesweit.

Richter Derrick Watson in Hawaii befürchtet ohne den Stopp der Einreiseverbote »irreparable Verletzungen« von Rechten und öffentlichen Interessen. Der Erlass sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, Besuch von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen könnten. Der Bundesstaat würde zudem finanziellen Schaden erleiden, verweigerte man Touristen oder Studenten die Einreise. Der Richter bezog in seiner Urteilsbegründung auch Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime ein und folgerte, dass die Anordnung in »unwiderlegbarer« Form eine Animosität gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele. Wenn der muslimische Bevölkerungsanteil in den betroffenen Staaten zwischen 90,7 und 99,8 Prozent liege, könne das Weiße Haus nicht argumentieren, bei dem Dekret handele es sich nicht um einen Muslim-Bann. Er gehe davon aus, dass Hawaii mit der Beanstandung der religiösen Diskriminierung rechtlich erfolgreich sein werde.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, mit der Richterentscheidung in Hawaii für den von 13 weiteren Bundesstaaten unterstützten Antrag habe »die Verfassung dem schändlichen und diskriminierenden« Einreisebann des Präsidenten Einhalt geboten. ACLU-Anwalt Omar Jadwat verwies darauf, dass die Regierung widersprüchliche Angaben darüber gemacht habe, ob das Einreiseverbot die USA wirklich sicherer mache.