Initiative für gutes, bezahlbares Wohnen
In Potsdam hat Infrastrukturministerin Kathrin Schneider das neue »Bündnis für Wohnen« präsentiert
In Brandenburg soll es künftig gemeinsame Anstrengungen von Verbänden, Kammern und Behörden geben, um in allen Regionen des Landes für bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Das Land Brandenburg hat jede Menge Bündnisse: für gesunde Kinder, gegen Gewalt und Rechtsextremismus, für gute Arbeit, für Ausbildungsplätze, für Heimat und Zukunft, gar für Brandenburg selbst und vieles mehr. Seit Donnerstag gibt es nun auch ein »Bündnis für Wohnen«. Wie Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD), faktisch Schirmherrin, anlässlich der Gründung in den Räumen ihres Ministeriums sagte, existiere im Landesschnitt kein Mengenproblem bei Wohnungen, gleichwohl lägen die Probleme völlig unterschiedlich. Es sei aber ein Irrtum anzunehmen, in berlinfernen Regionen sei kein Wohnungsneubau nötig.
Besorgniserregend sei beispielsweise die starke Verringerung der Zahl der Wohnungen mit Mietpreisund Belegungsbindung auf nunmehr 40 000. »Wenn wir nichts tun, sind es schnell nur noch 20 000«, sagte sie. Denn solche Bindungen seien immer zeitlich begrenzt und die Fristen liefen aus.
Das neue Bündnis hat »gute Wohnverhältnisse als Voraussetzung für sozialen Frieden und gesellschaftliche Zusammenarbeit« zum Ziel. Wohnen müsse bezahlbar bleiben, nötig seien mehr generationengerechte und energieeffiziente Wohnungen. Wohnungsneubau müsse heute vor allem »in angespannten Märkten« stattfinden, worunter in erster Linie das Berliner Umland verstanden wird. Neben der Landesre- gierung haben sich dem Bündnis unter anderem der Bauindustrieverband, die Architektenkammer und der Mieterbund angeschlossen. Ministerin Schneider versprach »effiziente Arbeitsstrukturen« und pro Jahr zwei Treffen des Bündnisses.
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte in seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs, die Ausgangslage sei sehr unterschiedlich und in Potsdam eine völlig andere als etwa in Eberswalde oder Forst. Die Landeshauptstadt benötigt in den kommenden Jahren 10 000 Wohnungen, während in berlinfernen Regionen weiterhin 7000 Wohnungen leerstehen, weil ihnen der Abriss bevorsteht. Für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erklärte Chefin Maren Kern, die »Städte in der zweiten Reihe« benötigten die Unterstützung per Landesplanung, um auch vom Boom in Berlin und seiner Umgebung profitieren zu können.
Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, Anita Tack, begrüßte das neue Bündnis und erklärte dazu, ihre Partei wirke seit Jahren für ein gutes und bezahlbares Wohnen im Land. Für angemessenen Wohnraum zu sorgen, sei Verfassungsgrundsatz in Brandenburg. »Junge Menschen, Studierende und junge Familien, aber auch ältere Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum«, erklärte Tack.
Die Unterschiede in den Anforderungen an die Bau- und Wohnungspolitik werden sich auch künftig regional weiter ausprägen. Seit 1990 habe sozialer Wohnungsbau jahrzehntelang »praktisch so gut wie nicht stattgefunden«, hatte unlängst der Leiter der Potsdamer Niederlassung des BBU, Wolfgang Schönfelder, bei der Präsentation der Jahresbilanz erinnert.
Seit der Jahrtausendwende wurden landesweit rund 60 000 Wohnungen abgerissen – »mit einem Buchwert von rund 1,7 Milliarden Euro«. Diese Entwicklung hält an. Laut BBU reißen seine Mitgliedsunternehmen pro Jahr rund 1800 Wohnungen ab, insgesamt müssen noch 7000 weitere folgen.