Mär vom Gerechtigkeitswahlkampf

Aert van Riel über die Haltung von Martin Schulz zu den Hartz-IV-Sanktionen

Der von Martin Schulz ausgerufene Gerechtigkeitswahlkampf entwickelt sich zur Farce. Denn der Sozialdemokrat, der im Herbst ins Kanzleramt einziehen will, hat kein Problem damit, dass Erwerbslosen die ohnehin karge Unterstützung gekürzt werden kann. Obwohl die Sanktionen gegen Hartz-IVEmpfänger oft zu Unrecht verhängt werden und zu Verelendung führen, meinte Schulz nun, dass sie keine Schikanen seien. Sein Vorhaben, die neoliberale Agenda 2010 zu reformieren, hat offensichtlich Grenzen, wenn es um die Belange von Abgehängten in dieser Gesellschaft geht. Das bedeutet auch, dass Schulz keinen klaren Bruch mit der Politik der Großen Koalition anstrebt. Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Monaten die Möglichkeiten zur Bestrafung der Betroffenen verschärft, wenn diese angeblich nicht mit den Jobcentern kooperieren.

Der designierte SPD-Chef stellt sich mit seinen Äußerungen außerdem gegen Beschlüsse von Grünen und LINKEN, wobei erwähnt werden muss, dass die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen ein Markenkern der letztgenannten Partei ist. Ein Kompromiss in dieser Frage wäre eine wichtige Voraussetzung für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Auch viele linke Sozialdemokraten würden eine solche Koalition präferieren. Es deutet sich aber an, dass Schulz ihre Hoffnungen nicht erfüllen wird.