Wie der Spaltpilz nach Europa kam
Die EU steckt in Schwierigkeiten. Kein Wunder bei der Geschichte
60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist immer deutlicher erkennbar, dass der EU vor allem die soziale Komponente fehlt. Deren Vertreter beraten heute bei einem Sondergipfel in Rom, wie die EU weiterentwickelt werden soll. »nd« nutzt den Jahrestag zum Start einer neuen Serie zur Frage: Wie kann Europa sozialer werden?
Deutsche Regierungen gelten gemeinhin als europafreundlich, EUKommissare sowieso. Man kann das auch anders sehen: Ihre Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten die Spaltungstendenzen befördert. »Aufgabe der Gemeinschaft ist es, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zu fördern.« So steht es im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), den Regierungsvertreter von sechs Ländern am 25. März 1957 unterzeichnet haben. Mit den Römischen Verträgen, zu denen auch der Euratom-Vertrag über die Nutzung der Atomenergie gehört, war der Grundstein für die Europäische Union gelegt, der 60 Jahre später 28 Staaten angehören.
Harmonisch war die Entwicklung gerade in den vergangenen Jahren nicht. In der Eurokrise erlitten Staaten in Südeuropa eine tiefe Rezession, noch heute liegt die Arbeitslosenquote in Spanien und Griechenland um die 20 Prozent. Großbritannien will die EU verlassen, und in etlichen Staaten gibt es mittlerweile starke nationalistische Parteien, die von europäischer Solidarität nichts wissen wollen. Dies gilt nicht nur für Rechtspopulisten, was zum Beispiel die Verhöhnung europäischer Bürger als »Pleitegriechen« hierzulande gezeigt hat. Ein Blick in die Geschichte hilft zu verstehen, welche Gründe die Probleme der EU haben und wie die Union geworden ist, wie sie ist.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird 1957 gegründet, um die Bundesrepublik Deutschland in die westlichen Strukturen einzubinden und einen starken gemeinsamen Markt zu schaffen. Die Gemeinschaft umfasst zunächst die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Der Gründungsvertrag sieht einen gemeinsamen Markt und die Abschaffung von Zöllen vor. Neben dem freien Warenverkehr ist der freie Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bereits als Ziel verankert. Allerdings lässt der EWG-Vertrag den Staaten Spielräume, etwa bei der Beschränkung des Kapitalverkehrs.
Faktisch sind die Finanzmärkte in dieser Zeit weltweit strikt reguliert, betont der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister. Zudem habe damals noch die Überzeugung geherrscht, dass Gegensätze – Arbeit und Kapital, Konkurrenz und Kooperation – ausbalanciert werden müssen und dass die Politik soziale Verantwortung übernehmen muss.
In den Folgejahren wächst die Wirtschaft kräftig, im Schnitt um fast fünf Prozent pro Jahr, die Sozialleistungen steigen noch stärker und die Arbeitslosenrate liegt lange unter zwei Prozent. In den 1970er Jahren gerät die Wirtschaft aber in die erste große Krise, Arbeitslosigkeit und Inflation steigen. Schulmeister führt dies auf die Entfesselung der Finanzmärkte zurück: Die USA beenden die Regulierung der Wechselkurse, der Dollar verbilligt sich massiv, die Ölpreise schnellen nach oben. Tonangebende Ökonomen deuten die Krise jedoch als Scheitern einer keynesianischen Poli-
»Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen schlägt um in einen Wettbewerb zwischen den Staaten.« Andreas Fisahn, Uni Bielefeld
tik, die mit staatlichen Eingriffen die Konjunktur steuern will. Es beginnt der Siegeszug der neoliberalen Ideen, zunächst in den USA und Großbritannien, später in Kontinentaleuropa.
Regierungen etwa in Deutschland lassen sich davon ebenso leiten wie europäische Institutionen. 1992 beschließen die EU-Staaten den Maastricht-Vertrag und legen fest, dass die Wirtschaftspolitik »einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist«. Mit dem Lis- saboner Vertrag von 2007, der etwa Privatisierungen und Subventionsverbote vorsieht, ist die »neoliberale Struktur der Union« dann voll entwickelt, schreibt Andreas Fisahn, Rechtsexperte von der Uni Bielefeld. Die Folge: »Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen schlägt um in einen Wettbewerb zwischen den Staaten, der als Standortkonkurrenz die politische Debatte bestimmt«, so Fisahn. Diese Standortdebatten sind längst Alltag: Politiker sagen, sie können die Unternehmenssteuern nicht erhöhen, weil Firmen sonst abwandern. Unternehmen klagen über nicht wettbewerbsfähige Löhne und deutsche Medien mokieren sich über zu hohe Sozialausgaben in Frankreich. Ob eine Angleichung nach unten erstrebenswert ist, wird oft nicht mehr reflektiert. Gleichzeitig bringt die Standortkonkurrenz Bürger der verschiedenen Staaten gegeneinander in Stellung. Europäische Solidarität entsteht so nicht.
Die Standortkonkurrenz findet in Bereichen statt, in denen es keine europäische Harmonisierung gibt, etwa bei den Steuern. Die Folgen lassen sich beim Europäischen Statistikamt nachlesen: Der Spitzensteuersatz der Körperschaftsteuern für Unternehmen ist seit 2000 im EU-Schnitt von rund 32 Prozent auf 22,5 Prozent gesunken.
Zur Vorbereitung der Währungsunion werden im Maastricht-Vertrag Defizitgrenzen festgeschrieben, die insbesondere Euro-Länder einhalten müssen: Die Neuverschuldung der Staaten darf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, die Gesamtverschuldung 60 Prozent. Der Politik werden damit Fesseln angelegt, während auf Finanzmärkten frei spekuliert werden darf, etwa mit Staatsanleihen, was die Zinsen in der Eurokrise nach oben getrieben hat, so Schulmeister. Gleichzeitig wurden südeuropäische Länder auch aufgrund der Defizitvorschriften zu einer harten Sparpolitik und Sozialkürzungen gezwungen, was die Not vergrößert und den wirtschaftlichen Abschwung verstärkt hat. Die EUKommission hat diese Politik als Mitglied der Troika unterstützt, und die deutsche Regierung hat mit aller Macht auf die Sparpolitik gedrängt.
Die marktliberale Politik der EU und der Nationalstaaten bedeuten Druck auf Löhne, Steuern und Sozialleistungen. Das vergrößert die Spaltung auch innerhalb der Länder: In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt von 1991 bis 2014 real um 22 Prozent gestiegen. Das verfügbare Realeinkommen der reichsten zehn Prozent der Haushalte stieg um knapp 27 Prozent, die Einkünfte der ärmsten zehn Prozent sanken um acht Prozent. Das Fazit von Schulmeister: »Ein neoliberales und gemeinsames Europa kann es nicht geben.«