Diesel: BUND beantragt Verkaufsstopp

Umweltverband hofft auf einstweilige Verfügung

Berlin. Deutsche Umweltverbände gehen gerichtlich gegen die wegen schlechter Abgaswerte in die Kritik geratenen Dieselfahrzeuge vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beantragte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eine einstweilige Anordnung, um einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw durchzusetzen. Der Umweltverband begründete dies mit zu hohem Ausstoß von Stickoxiden durch die betreffenden Fahrzeuge.

»Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten«, erklärte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Er warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem ihm unterstellten Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor, »die tägliche Fortsetzung eines rechtswidrigen Zustandes mit seinen negativen Folgen« hinzunehmen. Das KBA habe dem BUND gegenüber erklärt, die Werte würden zwar überschritten, für einen Verkaufsstopp sei es aber nicht zuständig, so Hilgenberg. Das bestreitet der BUND und beruft sich dabei auf EU-Verordnungen.

Für Euro-6-Neufahrzeuge gilt ein gesetzlicher Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Aus Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums geht jedoch laut BUND hervor, dass dieser Wert im tatsächlichen Betrieb der betreffenden Fahrzeuge der meisten größeren Hersteller teils deutlich überschritten wird. Stickoxide gelten als stark gesundheitsgefährdend. Bereits im November 2016 hatte der BUND beim KBA in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die Schadstoffhöchstmengen überschreiten.

Unterdessen reichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ebenfalls beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen die vom KBA nach dem Diesel-Abgasskandal erlassene Rückrufanordnung für VW-Dieselfahrzeuge ein. Begründet wurde die Klage nach eigenen Angaben damit, dass auch nach dem von der Behörde angeordneten Softwareupdate der für Euro-5-Fahrzeuge zugelassene Stickoxidausstoß weit überschritten werde.

»Wir erleben live ein Staatsversagen«, erklärte dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. »Millionen betroffene Halter von Diesel-Pkw werden von der Bundesregierung alleine gelassen«, kritisierte auch er das Verhalten der Bundesregierung.