Kriminalisierung statt echte Suche

Untersuchungsausschuss: Ermittler in NRW schlossen rechte Täter zu schnell aus

Düsseldorf. Bei vielen Sprengstoffund Mordanschlägen der vergangenen 25 Jahre haben Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen einen rechtsextremistischen Hintergrund zu früh ausgeschlossen. Das geht aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Düsseldorfer Landtags hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. In dem 1150 Seiten starken Dokument wird auch die Kriminalisierung der Opfer kritisiert. Sowohl beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 als auch beim Mord an ei- nem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006 war jahrelang im Umfeld der Familien ermittelt worden.

In dem Bericht heißt es etwa zu dem Anschlag in der Keupstraße: »Die Annahme einer bereits so früh gefassten Arbeitshypothese beruht darauf, dass das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft Köln im Grunde genommen fast ausschließlich diffusen Andeutungen auf Konflikte zwischen Türken und Kurden, Türsteherszene, Zuhältern und insbesondere Schutzgelderpressung nachge- gangen sind. Keine der befragten Personen vermochte Gründe für die angestellten Vermutungen zu nennen.« Über Jahre habe das Polizeipräsidium Köln versucht, den Angehörigen »das nicht vorhandene Wissen abzupressen« und dafür auch V-Leute und Finanzermittlungen »als Druckmittel eingesetzt«.

Der Untersuchungsausschuss hat seit Ende 2014 rechtsterroristische Morde und Anschläge in NRW durchleuchtet, zu denen sich die Terrorzelle bekannt hatte oder die ihr zugeschrieben werden.