Gerd Müller sorgt sich wegen Donald Trump
Deutscher Entwicklungsminister fürchtet Auswirkungen der Etatkürzungen bei den USA
Die entwicklungspolitischen Vorstellungen des US-Präsidenten Donald Trump sind en detail nicht klar. Sicher ist: Entwicklungspolitik genießt auch bei ihm keine Priorität und Kürzungen stehen im Raum. Es wäre »fatal«, wenn die USA ihre humanitäre Hilfe wie angekündigt um 28 Prozent kürzen würden, erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf seiner Reise nach Äthiopien. Er erinnert die US-Amerikaner an das auch von ihnen abgegebene Versprechen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Derzeit seien es weniger als 0,2 Prozent. Dank ihrer Wirtschaftskraft liegen die USA absolut mit einem Gesamtvolumen in der Höhe von zuletzt 31 Milliarden Dollar an der Spitze der Geberliste – in wei- tem Abstand gefolgt von Großbritannien und Deutschland mit jeweils rund 21 Milliarden Dollar.
Die Kürzung des US-Entwicklungshaushalts ist auf dem Weg. Erst wenige Wochen im Amt präsentierte Trump seinen in Dollar gegossenen Kurswechsel. In dem rasch zusammengeschusterten Entwurf des Bundesetats, immerhin mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Billionen Dollar, liegt der Schwerpunkt auf Rüstungsausgaben, die um 54 Milliarden Dollar aufgestockt werden sollen. Neben Kürzungen im Sozialbereich wird sich die Amerika-First-Ideologie vor allem in den Einschnitten bei der Entwicklungshilfe und den Beiträgen zu multilateralen Organisationen niederschlagen.
Trump will Zahlungen im Bereich globaler Klimawandel sowie bei den entsprechenden Umweltprogrammen kräftig streichen. Ebenso will er die Mittel für multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank um rund 650 Millionen Dollar kürzen. Wirtschaftliche Unterstützung und Entwicklungshilfe sollen auf jene Länder, die die größte strategische
»Es ist eine Schande, wie die Weltgemeinschaft mit ansieht, wie hier gestorben und gelitten wird.« Gerd Müller, CSU
Bedeutung für die USA haben, konzentriert werden.
»Afrika zuletzt!«, so könnt man die geostrategische Prioritätenliste von Donald Trump beschreiben. In der Ära des Ex-Präsidenten Barack Oba- ma stockte Washington die Mittel für die zentrale Hilfsorganisation USAID und für internationale Organisationen kräftig auf.
»Unser Haus arbeitet laufend mit den US-Amerikanern zusammen«, berichtet ein Sprecher des Entwicklungsministeriums: »In der Geberkoordinierung, in multilateralen Organisationen und durch zahlreiche weitere Kontakte.« Das Ministerium würde gerne dieses gemeinsame Engagement aufrechterhalten und ausbauen – um Herausforderungen wie Klimaschutz zu meistern.
Minister Müller fordert die Gebergemeinschaft dazu auf, angesichts der Hungerkatastrophe in Teilen Afrikas einen UN-Nothilfefonds einzurichten. Er soll vor allem dazu dienen, solche Krisen vorausschauend zu verhindern. Der Minister möchte für den Fonds etwa zehn Milliarden Dollar einsammeln – just der gleiche Betrag wie die aktuelle Etatkürzung der Trump-Regierung. Doch derzeit ist Akuthilfe angesagt. Angesichts der 20 Millionen Dürreopfer in den von Bürgerkriegs- und Klimawandelfolgen betroffenen Regionen sind die Kassen des dafür zuständigen Welternährungsprogramms fast leer. Ein Drittel der Finanzierung des Programms stammt bisher aus den USA. »Es ist eine Schande, wie die Weltgemeinschaft mit ansieht, wie hier gestorben und gelitten wird«, sagte Minister Müller mit Blick unter anderem auf die USA. Sein Haus wird den Notopfern mit zusätzlichen 100 Millionen Dollar Hilfe leisten.
Viele der privaten Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke warten mit ihren Reaktionen auf Trump noch ab, so die Sprecherin der Welthungerhilfe Simone Pott. Die meisten hoffen auf Korrekturen durch den Kongress.