Bundeswehr stellt Cyber-Truppe in Dienst

Neue Teilstreitkraft mit 13 500 Spezialisten – von der Leyen sieht Recht zur offensiven Verteidigung

Nur eineinhalb Jahre nach Errichtung eines speziellen Aufbaustabes ist am Mittwoch die Cybertruppe der Bundeswehr als eigene Teilstreitkraft in Dienst gestellt worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte am Mittwoch die Cyber-Streitmacht der Bundeswehr in den Dienst. In Bonn waren 260 Angehörige der Teilstreitkraft angetreten. Sie wird mit 13 500 Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern 2021 voll einsatzfähig sein.

Der Cyber- und Informationsraum (CIR) sei zu einer »eigenen sicherheitspolitischen Domäne geworden« und die Aufstellung der CIR-Truppe sei »ein Meilenstein deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik«. Neben der Bundeswehr auf dem Land, in der Luft, auf See und im Weltraum sei ein neuer Operationsraum ent- standen. Die Ministerin unterstrich die hohen Erwartungen an die neue Teilstreitkraft: »Wir vertrauen Ihnen: Und wir trauen Ihnen viel zu!«

Von der Leyens Ansprache offenbarte einige Graubereiche, in denen sich die Soldaten unter dem Kommando von Generalleutnant Ludwig Leinhos bewegen werden. Da ist zunächst der Verteidigungsauftrag. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres habe man über 280 000 Ereignisse gezählt, die »als Cyber-Attacken gegen die Bundeswehr gewertet werden können«. Dabei gehe es um einfache Spionage und Datenklau. Doch auch Versuche der Zerstörung, Manipulation und Beeinflussung habe es gegeben.

Von der Leyen stellte klar: »Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren. Sobald ein Angriff die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet, dürfen wir uns auch of-

fensiv verteidigen.« Klar sei die Lage bei Auslandseinsätzen. Da seien die Möglichkeiten bestimmt durch die Bundestagsmandate. Das gilt selbstverständlich auch für den Cyberraum. Genau darauf macht der Wehrbeauftragte

zen. Bei Attacken auf andere staatliche Institutionen könne die Cybertruppe Amtshilfe leisten, heißt es. Intern weiß man da aber um die Konkurrenz zwischen dem Verteidigungs- und dem Innenministerium. Dessen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liegt in direkter Nachbarschaft zur CIR-Kommandozentrale.

Konkurrenz ist auch spürbar bei der Gewinnung von geeigneten Cyber-Spezialisten. An der Bundeswehr-Uni in München soll ab Januar 2018 ein internationaler Master-Studiengang »Cyber-Sicherheit« beginnen. Für 70 Studenten richtet man 13 neue Professuren ein. Unklar sind die Gesamtaufwendungen für die Cyber-Truppe. Im aktuellen Bundeswehretat sind 1,6 Milliarden Euro für IT-Aufwendungen vorgesehen. 2018 ist ein deutlicher Anstieg geplant. Oben drauf kommen jährliche Personalkosten von knapp einer Milliarde Euro.

»...dürfen wir uns auch offensiv verteidigen.« Ursula von der Leyen Peter Bartel (SPD) aufmerksam. »Jede offensive Maßnahme« und erst recht der Verteidigungsfall verlange ein Mandat des Bundestages. Die oppositionelle Linksfraktion hält die Entwicklung für besorgniserregend. Das Verteidigungsministerium verschweigt nicht, dass es insgesamt »noch rechtlichen Klärungsbedarf« gibt. Deutlich wird abermals der Wille, das Militär im Innern einzuset-