Ostgipfel beim Grünen Fürst

Regierungschefs aus dem Osten tagen in Bad Muskau

Hermann von Pückler-Muskau ist als der »grüne Fürst« bekannt. Unter den sieben Regierungschefs, die am Donnerstag in dem von Pückler angelegten Park in Bad Muskau konferieren, ist aber kein Grüner. In dem an der polnischen Grenze gelegenen Park, der seit 2004 zum Welterbe der Unesco gehört, versammeln sich vielmehr drei Rote, drei Schwarze und ein Dunkelroter. Im Neuen Schloss tagt die Ministerpräsidentenkonferenz Ost, eine Runde der Regierungschefs der fünf ostdeutschen Länder und Berlins. Zu den Landespolitikern Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidtke aus Brandenburg und Michael Müller aus Berlin (alle SPD), Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Stanislaw Tillich aus Sachsen (beide CDU) sowie Bodo Ramelow (LINKE) aus Thüringen gesellt sich als Siebente die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – die dafür sorgt, dass die gebürtigen Ostdeutschen knapp in der Mehrzahl sind.

Bei der Konferenz sollen spezielle Themen und Interessen der Ostländer beraten werden, etwa die Gewährleistung einer modernen Infrastruktur samt Breitbandanbindung oder die Frage, wie es gelingen kann, die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Ein zentraler Punkt ist die Förderung strukturschwacher Regionen nach Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2020. Es sei klar, dass die künftige Strukturförderung nicht allein auf Ostdeutschland fokussiert sein könne, sondern auf alle strukturschwachen Regionen, sagt Gastgeber Tillich der Nachrichtenagentur dpa: «Sie erwarten aber, dass dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.» Dies sei derzeit nicht der Fall, weder bei den Firmensitzen großer Unternehmen, Standorten von Bundesund EU-Behörden noch der Erreichbarkeit mit Flugzeug und Bahn. Er strebe an, dass der Osten eine »gemeinsame Erwartungshaltung« formuliere, und fordert etwa mehr Mitspracherechte bei der Prioritätensetzung im Bereich Schienenwege, mehr EU- und Bundesbehörden im Osten und bundeseinheitliche Netzentgelte.