Win-win-Kurs auf der Seidenstraße

Chinas Präsident Xi Jinping bei Pekings Großschuldner Donald Trump

Chinas Präsident Xi Jinping fliegt unmittelbar nach dem entspannten Staatsbesuch in Finnland in eine der Fluchtburgen von US-Präsident Donald Trump, in dessen Golfressort Mar-a-Lago in Florida. An diesem Donnerstag und Freitag treffen die beiden derzeit wichtigsten Politiker der Welt aufeinander und wohl kein bilateraler Gipfel der letzten Jahre symbolisiert deutlicher als diese Be- gegnung die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis.

Den Verlust der USA an geopolitischer Einflussnahme hatte Trump im Vorfeld des Treffens mit auf die wachsende politische und ökonomische Kraft Chinas und die damit zusammenhängende enorme Verschuldung seines Landes gegenüber dem Reich der Mitte reduziert. Tatsächlich wuchs das Handelsdefizit alljährlich kontinuierlich an (2016: 347,04 Milliarden Dollar), die amerikanischen Schulden münzte China dann vor allem in US-Staatsanleihen um; inzwischen belaufen sich Chinas Guthaben auf über ein Billion Dollar.

Trumps wilde Drohungen mit Protektionismus, Strafzöllen auf chinesische Waren, Investitionsminderung von US-Unternehmen in China und anderes mehr laufen aber praktisch ins Leere. So betrugen die direkten US-Investitionen in China 2015 rund 74,56 Milliarden Dollar (2014: 67,5 Mrd., 2013: 60,45 Mrd.). Dahinter stecken beiderseits Millionen Arbeitsplätze, deren Erhalt und Ausbau nur durch Zusammenarbeit gesichert werden kann. Xi Jinping hatte Trumps Ausfälle bereits Wochen vor dem Treffen gekontert und auf »keine Konfrontation, keinen Konflikt, gegenseitigen Respekt, Schaffung einer Win-win-Situation« orientiert. Größtes Dilemma der USA ist jedoch, dass sich deren militärische Überrüstung machtpolitisch immer weniger umsetzen lässt. Trumps Äußerung, wenn China das Problem Nordkorea nicht löse, »werden wir es tun«, stößt übergreifend auf scharfe Ablehnung, vonseiten Chinas wie auch Südkoreas und Japans. Pjöngjang setzt noch eins drauf und droht seinerseits mit Vergeltungsschlägen. Die würden minutenschnell sofort Seoul treffen, Südkoreas Hauptstadt mit zirka 10 Mil- lionen Einwohnern und Zentrum der Metropolregion Sudogwon mit insgesamt 25,4 Millionen Einwohnern. Etwa die Hälfte der Bevölkerung Südkoreas lebt hier im viertgrößten Wirtschaftsraum der Erde. China drängt nach wie vor auf friedliche Lösungen durch 6-Seiten-Verhandlungen (Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland, USA), lehnt das Atomprogramm Pjöngjangs ab und arbeitet auf Kompromisse bei den Fragen im Südchinesischen Meer hin. Vor allem in diesem Raum wollen die USA die Präsenz ihrer Kriegsschiffe von 275 auf 350 steigern. Dabei ersticken die USA immer mehr an ihrem militärisch-industriellen Komplex. Mit der von Trump angekündigten Steigerung des Militäretats um 54 Milliarden Dollar beläuft der sich nun pro Jahr auf 600 Milliarden, plus über 50 Milliarden für die 16 US-Geheimdienste. Belegt ist aber, dass nur eine Wachstumswirkung von 0,3 Dollar pro 1 Dollar Rüstungsausgabe erzielt wird.

Xi Jinping kann sich demgegenüber in der Auseinandersetzung mit Trump aktuell und erst recht längerfristig auf Chinas Entwicklungsstrategie stützen: Der »Aufbau des Wirtschaftsgürtels entlang der Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts« ermöglicht zunehmend, die ASEAN-Länder in Südostasien, die Staaten Zentralasiens sowie Kasachstan, Russland, Osteuropa und die EU miteinander zu vernetzen. Peking organisiert so Freihandel auf gleichberechtigter Grundlage und zugleich als Konkurrenzsituation in der globalisierten Welt. Ein politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich immer wieder neu auszurichtendes aber zukunftsfähiges Verhältnis im direkten Gegensatz zur nationalistischen Abschottungspolitik der Trump-Administration.