Fingerhakeln am Lagerfeuer
Sachsen-Anhalt: Die bundesweit erste Kenia-Koalition hat ihr erstes Jahr überstanden
Es gibt viele Sticheleien und grundsätzliche Gegensätze; trotzdem hält das ungewöhnliche Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt besser als von vielen anfangs erwartet.
Wenn Reiner Haseloff an Afrika denkt, kommt ihm wohl doch noch zuerst eine Safari in den Sinn. Als er jetzt das erste Jahr des von ihm geführten Regierungsbündnisses aus CDU, SPD und Grünen resümierte, das wegen Übereinstimmung der Parteifarben mit der Fahne des afrikanischen Landes den Beinamen »Kenia-Koalition« trägt, lobte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident deshalb die gute Stimmung am »Lagerfeuer«. Tags darauf musste sein Parteifreund Siegfried Borgwardt, Chef der Fraktion im Landtag, dann aber doch noch etwas gegen die Grünen sticheln: Er sitze gern am Feuer, »aber nicht bei veganem Barbeque«. Die grüne Fraktionschefin Conny Lüddemann erwiderte trocken, es sei gleichgültig, ob es »vegetarischen Käse oder Bio-Fleisch« gebe: »Satt geworden ist Herr Borgwardt bei uns immer.«
Derlei verbales Fingerhakeln gab es im ersten Jahr der bundesweit zuvor nie erprobten Koalition regelmäßig – vor allem zwischen Schwarzen und Grünen und manchmal auch weniger augenzwinkernd. So bekam der CDUGeneralsekretär von der Basis in der Altmark unlängst ein Gewehr überreicht – zum Kampf gegen Wölfe und gegen den »politischen Gegner«. Bei der Öko-Partei, die den geschützten Wolf gegen Abschussgelüste von Jägern und Schäfern verteidigt, erregte die symbolische Geste Empörung.
Allerdings: In der Koalition hat es zwar wiederholt geknirscht und gekracht, aber gebrochen ist sie nicht – und das, obwohl es ein Bündnis unter eher schwierigen Vorzeichen war. Die Fortsetzung der langjährigen schwarzroten Koalition scheiterte am Absturz der SPD, die nach der Wahl vom 13. März 2016 zeitweilig überlegt hatte, ob eine Erholungspause in der Opposition nicht angebrachter sei als erneute Regierungsbeteiligung. Wegen der Stärke der AfD, die gut ein Viertel der Sitze im Magdeburger Landtag eroberte, gab es indes zu einem neuen Bündnis kaum eine Alternative – für das gar die Grünen als dritter Partner gebraucht wurden. Die wiederum hatten, anders als etwa in Hessen, mit der CDU im Land bis dato wenig Berührungspunkte – im Gegenteil: Der Zwist um die Verlängerung der Autobahn 14 in der Altmark war lange als verbissener Grabenkampf zwischen Naturschützern und Wirtschaftslobbyisten geführt worden.
Nach einem Jahr Kenia ist der zähe Streit beigelegt, nicht zuletzt dank der Vermittlung der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert. Das zeige, dass »trotz ideologischer Unterschiede auch strittige Projekte bewegt werden können«, lobte Borgwardt. Davon gibt es freilich weiter genügend – aktuell ein Skigebiet bei Schierke im Harz, ein Gewerbepark auf einer Fläche in Sangerhausen, auf der ge- schützte Feldhamster siedeln, oder der Hochwasserschutz am Fluss Selke. Auch die Flüchtlingspolitik hat immer wieder das Zeug, koalitionsinterne Krisen auszulösen. Als es um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ging, setzten die Grünen kürzlich eine Enthaltung im Bundesrat durch; Teile der CDU schäumten und forderten, die 5,2Prozent-Partei dürfte im Bündnis nicht faktisch die Linie vorgeben.
Trotz solcher Kabbeleien sieht es im politischen Alltag derzeit aber eher so aus, als habe man sich miteinander arrangiert. Gleiches gilt für CDU und SPD, bei denen es anfangs schien, als wolle man nicht gemeinsam regieren, sondern alte Rechnungen aus früheren Zeiten begleichen. Beim erzwungenen Rücktritt des CDU-Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau spielte der SPD-Landeschef Burkhard Lischka eine entscheidende Rolle; im Gegenzug musste mit Jörg Felgner der SPD-Wirtschaftsminister gehen.
Inzwischen aber haben die ungleichen Partner ihre Rollen gefunden – und arbeiten den Koalitionsvertrag ab. Der 22 Milliarden Euro schwere Haushalt für 2017/18 ist beschlossen, mehr Stellen für Polizisten und Lehrer sind geschaffen. Die LINKE beklagt die mangelhafte Unterrichtsversorgung und den Lehrermangel an den Schulen – ein Punkt, den etwa SPD-Fraktionschefin Katja Pähle selbst als größte Baustelle der Koalition im nächsten Jahr ausmacht.
Das derzeitige Selbstverständnis der Koalition illustriert ein Bild, das CDU-Fraktionschef Borgwardt wählt: Er vergleicht die Koalition mit einem Elektromotor, bei dem mit Stator, Rotor und den Bürsten drei Baugruppen harmonieren müssten. Die Grüne Lüddemann versucht es derweil mit einer Anleihe beim Eiskunstlauf. Beim künstlerischen Ausdruck hapere es gelegentlich, sagt sie. Aber die A-Note der Koalition sei gut.