CDU akzeptiert Strafe für illegale Gelder

Rheinland-Pfalz: Führung bedauert Spendenannahme

Mainz. Die CDU Rheinland-Pfalz akzeptiert eine Strafzahlung für die Annahme illegaler Spenden, die dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss zugerechnet werden. Der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder, sagte am Mittwoch in Mainz, nach Beratungen mit einem Anwalt habe die Partei entschieden, einem Schreiben der Bundestagsverwaltung zu folgen und für sechs Spenden eine Strafe in doppelter Höhe zu zahlen, nämlich insgesamt 112 000 Euro. Bereits an die Bundestagsverwaltung überwiesen hat die Partei strittige Spenden über 135 282 Euro. »Wir hätten das nie annehmen dürfen«, sagte Schnieder. Die Strafzahlung und die zurücküberwiesenen Spenden belaufen sich zusammen auf 247 282 Euro.

Die »Rhein-Zeitung« hatte bereits am Dienstag berichtet, dass für die sechs Spenden 168 000 Euro Strafgeld verhängt werden soll. Das ist das Dreifache der Spendensumme. Nach Abzug vorsorglich überwiesener Spenden seien es 112 000 Euro. Das Parteiengesetz untersagt anonyme Spenden von mehr als 500 Euro.

Der CDU-Kreisverband Cochem-Zell bekam dem Landesverband zufolge von 1999 bis 2015 in 13 Fällen rund 107 000 Euro an möglicherweise unzulässigen Spenden. Die Landes-CDU erhielt 2010 zwei Spenden über insgesamt 18 500 Euro. Hinter 82 000 Euro an Zuwendungen steht Mauss nach Angaben seines Anwalts Gero Himmelsbach. Bei rund 44 000 Euro handelt es sich laut CDU um weitergeleitete Spenden der Anwälte Franz Hansen und Birgit Varwig sowie um Spenden von Richard Nelson. Hansen wickelt laut Himmelsbach Angelegenheiten für Mauss ab, während Nelson nach Einschätzung von Schnieder mit Mauss identisch ist.